Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben im Rahmen ihres jährlichen Seminars ihren Jahresbericht 2002/2003 erstmals nach neuem Verfahren verabschiedet. Wie es das neue Parlamentsgesetz verlangt, werden die Eidg. Räte über die Tätigkeiten und die Ergebnisse der parlamentarischen Oberaufsicht orientiert, und dies bereits in der Frühjahrssession. Dank dieser neuen Handhabung wird die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit verbessert und den Untersuchungsresultaten wird eine grössere Wirkung verliehen. Ebenso erlaubt es dem Parlament, sich in einem aktuellen Kontext mit seiner Kontrollfunktion, welche der Gesetzgebungsfunktion ebenbürtig ist, zu befassen.

Der Jahresbericht zeichnet sich durch eine besondere Fülle von Themen aus. So führten die GPK im Berichtszeitraum, unter zahlreichen anderen, folgende Untersuchungen durch: die Rolle des Bundes in der Swissair-Krise, die Rolle der Schweiz in den Bretton Woods-Institutionen, die Beziehungen des Schweizer Nachrichtendienstes zu Südafrika zurzeit des Apartheidregimes, der Datenschutz in der Bundesverwaltung, die Vorkommnisse am Bundesgericht sowie das System zur Aufklärung der Satellitenkommunikation. Verschiedene andere Arbeiten, wie beispielsweise die Evaluation betreffend E-commerce, die Untersuchung betreffend die Informationspolitik des EDA, sowie betreffend die Überschussverteilung in der beruflichen Vorsorge oder die Abklärungen zum Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic sind noch im Gang und werden im Jahr 2004 abgeschlossen. Die GPK wollen mit diesem Bericht einmal mehr verschiedene Probleme, aber auch die Erfolge und Fortschritte in der Verwaltungsführung aufzeigen.

An ihrer Tagung haben die GPK auch die Gelegenheit wahrgenommen, sich ihrer Weiterbildung zu widmen. Das diesjährige Seminar diente hauptsächlich der Einführung der neuen Kommissionsmitglieder in die komplexe Arbeitsweise der GPK. Am ersten Tag ging es für die Kommissionsmitglieder darum, mit den Handlungsgrundsätzen und dem Verlauf von Untersuchungen der GPK vertraut zu werden. Am zweiten Tag haben sich die GPK mit Herrn Bundesrat Leuenberger über seine Sichtweise der GPK unterhalten, wobei er aus seinen persönlichen Erfahrungen mit der GPK schöpfen konnte.

Die Kommissionen haben am 22./23. Januar 2004 unter der Leitung von Herrn Ständerat Hans Hofmann (SVP, ZH), Präsident der GPK-S und Herrn Hugo Fasel (CSP, FR), Präsident der GPK-N in teilweiser Anwesenheit von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger in Montreux getagt.

Bern, 26.01.2004    Parlamentsdienste