Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats hat das erste Protokoll der Alpenkonvention durchberaten. Ein Entwurf für eine Regierungserklärung zur Auslegung aller Protokolle soll deren Beratung im Ständerat erleichtern. Die UREK-S hat eine Standesinitiative Bern zur Verlagerung der Kompetenzen bei der Umnutzung von nicht mehr landwirtschaftlich genutztem Wohnraum zu den Kantonen ausgesetzt, weil der Nationalrat dasselbe Thema bereits bearbeitet.

Standesinitiative Bern. Raumplanungsgesetz. Neukonzeption (03.313 s) Die Initiative des Kantons Bern verlangt eine neue Förderstrategie für den ländlichen Raum und die Lockerung der einschränkenden Bestimmungen in den Art. 24ff RPG. Der Erlass von Rechtsvorschriften zur Umnutzung von nicht mehr landwirtschaftlich genutztem Wohnraum ist in die abschliessende Kompetenz der Kantone zu delegieren.

Die UREK-S hörte sich eine Delegation der Regierung des Kantons Bern an und führte eine eingehende Diskussion zum Thema. Der Bundesrat arbeitet an einer breiten Neukonzeption für das Bauen ausserhalb der Bauzonen, deren Resultate für Ende des Jahres zu erwarten sind. Im Parlament sind gegenwärtig drei Vorstösse hängig, die in die gleiche Richtung zielen: Die Parlamentarische Initiative Umbauten in der Landwirtschaftszone. Kantonale Kompetenz von NR Dupraz (02.453). Sie will im Raumplanungsgesetz die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Kantone allein und ohne einschränkende Kriterien über Umbau- und Umnutzungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr zonenkonform genutzt werden, entscheiden können. Die UREK-N beantragte, der Initiative keine Folge zu gegeben. Der Nationalrat hat aber im Dezember 2003 mit 105 zu 76 Stimmen Folge gegeben. Die UREK-N wird sich also mit dieser Forderung in der 2. Phase befassen müssen.

Im Sommer 2003 wurde erneut eine Parlamentarische Initiative mit diesem Ziel eingereicht: Bessere Nutzung der Gebäudevolumen in der Landwirtschaftszone von NR Joder (03.441). Sie verlangt, das Raumplanungsrecht so zu revidieren, dass die bestehenden Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzone und in der Landwirtschaftszone besser und umfassender genutzt werden können. Die UREK-N hat dieser Initiative im November 2003 Folge gegeben. Der NR hat noch nicht entschieden. Angesichts dieser Lage beschloss die UREK-S, die Initiative des Kantons Bern vorerst bis zur Sitzung vom 2. September 2004 zu sistieren und die Koordination mit dem Nationalrat sicherzustellen.

01.083 s Alpenkonvention. Durchführungsprotokolle

Die UREK-S hat am 26. April 2002 eine Anhörung durchgeführt und anschliessend ein Gutachten zum Völkerrecht und Landesrecht sowie einen Zusatzbericht zur Berggebietspolitik verlangt.

In der Sitzung vom 11. November 2002 hat die UREK-S mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen Nichteintreten beschlossen. Der SR trat jedoch am 11. März 2003 mit 20 zu18 Stimmen auf die Vorlage ein und wies sie mit 33 zu 1 Stimme an die Kommission zurück, mit dem Auftrag, die Anträge Maissen und Stadler mit einzubeziehen.

Die UREK-S bestellte am 27. März 2003 einen zweiten Zusatzbericht zu den Anträgen Maissen und Stadler. Heute ist die UREK-S auf diesen Bericht eingegangen, welcher gut aufgenommen wurde. Zwar wurde versucht eine Verbindung zwischen der grundlegenden Debatte um den Expertenbericht „Neue Regionalpolitik (NRP)" und dem Geschäft Alpenkonvention herzustellen. Der Antrag, die Resultate aus dieser Debatte abzuwarten und die Alpenkonvention solange zu sistieren, hatte jedoch keinen Erfolg.

Die UREK-S trat anschliessend auf das zentrale Protokoll „Raumplanung und Nachhaltige Entwicklung" im Detail ein und führte eine längere Debatte vor allem zu den Artikeln 9 und 17. Hauptthemen waren die Breite der juristischen Interpretationsmöglichkeiten bei einzelnen Bestimmungen und das Risiko, dass höhere und fremde Ebenen den Gemeinden, Kantonen oder der Eidgenossenschaft dreinreden könnten. Es wurde aber auch angeführt, dass seit vielen Jahren Ziele des Bundes hochgehalten werden und in den Protokollen verankert sind, in welchen stetig Leistungen abgebaut werden (z.B. der Service public in den Randgebieten, die Verkehrserschliessung in den Berggebieten).

Bundesrat Leuenberger machte der UREK-S den Vorschlag, mit dem EDA abzuklären, wie eine Erklärung der Regierung zu den Durchführungsprotokollen lauten könnte, die die Auslegung dieser Protokolle erleichtern würde. Die Fortsetzung der Beratungen findet am 17. Februar statt.

Die Kommission tagte am 29. Januar 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Büttiker (RL/SO) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Leuenberger in Bern.

Bern, 30.01.2004    Parlamentsdienste