Die Kommission hat den Entwurf des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (02.090 Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Bundesgesetz) positiv aufgenommen und hat einstimmig Eintreten beschlossen. Der Gesetzesentwurf will ein neues Rechtsinstitut schaffen, das es zwei Personen des gleichen Geschlechts ermöglicht, ihre Paarbeziehung rechtlich abzusichern. Die eingetragene Partnerschaft ist Gegenstand eines Spezialgesetzes, das die Begründung und die Auflösung der Partnerschaft sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten der beiden Partnerinnen bzw. Partner in transparenter und knapper Form regelt. Die Kommission hat die Detailberatung des Entwurfs aufgenommen und hat sich dabei weitgehend den Beschlüssen des Nationalrats angeschlossen. Sie wird die Arbeiten an der nächsten Sitzung weiterführen.
Die Kommission beantragt, einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Filippo Lombardi (03.446 Pa.Iv. SchKG. Verstärkter Schutz gegen die Gläubiger) Folge zu geben. Mit der Initiative soll das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs so geändert werden, dass Konzerne und börsenkotierte Gesellschaften im Fall von Insolvenz oder Nachlass besser gegen ihre Gläubiger geschützt sind und ihre Geschäftstätigkeit leichter weiterführen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Initiative ein echtes Problem aufgreift, das geprüft werden muss. Bei den künftigen Beratungen wird den Arbeiten Rechnung zu tragen sein, die in diesem Bereich zurzeit im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement laufen.
Die Kommission hat sich ausserdem einstimmig für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (03.071) ausgesprochen. Mit der Änderung soll für das Bundespersonal ein Verfahren zur Schlichtung von Konflikten im Zusammenhang mit Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts geschaffen werden. Das Gleichstellungsgesetz sieht ein solches Schlichtungsverfahren für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bereits vor. In zahlreichen Kantonen besteht ein solches Verfahren aber auch für öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse.
Die Kommission hat am 19. Februar 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) und zeitweise im Beisein von Bundesrat Christoph Blocher in Bern getagt.
Bern, 20.02.2004 Parlamentsdienste