Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat den Pilotbericht über die Überführung der Armee 95 in die Armee XXI positiv aufgenommen. Es handelt sich um den ersten Bericht des VBS im Rahmen des politischen Controllings gemäss Artikel 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung. Dieser Bericht liefert nach Auffassung der SiK-S einen guten Überblick über die Marksteine auf dem Weg zur neuen Armee, über die Angelpunkte, um die sich der Umwandlungsprozess dreht und über die Perspektiven auf diesem Gebiet. Dieser Pilotbericht bildet somit eine gute Grundlage für die kommenden Diskussionen.
Die Kommission ist vor allem auf die Frage der zunehmenden Subsidiäreinsätze der Armee eingegangen und hat Kenntnis genommen von der Absicht des VBS, bei den Einsätzen und der Ausbildung neue Prioritäten zu setzen. In den Augen der Kommission gibt es bis jetzt keine Alternative zu den Armeeeinsätzen bei Ereignissen wie den neulichen Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns, welche Ende März unter der Ägide der UNO auf dem Bürgenstock (NW) stattfanden. Sollte die Armee weiterhin für Assistenzdienste zur Unterstützung des Grenzwachtkorps oder zur Bewachung von Botschaften eingesetzt werden, möchte die Kommission, dass die Einsatzregeln auf eine Weise geändert werden, dass die Kapazitäten der Einsatztruppen besser genutzt werden können. Im Übrigen unterstützt die SiK-S den Vorsteher des VBS in seinem Bestreben, soweit als möglich Synergien zu nutzen und den passiven Schutz der Truppe bei solchen Aufträgen zu verbessern. Schliesslich begrüsst die Kommission die seit Anfang 2000 praktizierte Reduktion der Einsätze militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten (VEMZ).
Im Weitern wünscht die SiK-S dass das VBS sich umgehend mit zwei konkreten Problemen befasst: erstens dem Problem des ab 2005 in der Ausbildung eingesetzten Lehrpersonals, zweitens mit der Koordination der Militärdienstperiode und den Studienperioden an den Fachhochschulen. Die im Rahmen der Armee XXI vorgesehenen neuen Instrumente (Durchdiener, Sonderoperationskräfte usw.) werden anlässlich des Zwischenberichts diskutiert werden, der erstmals auf Ende 2005 vorgesehen ist.
Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Madrid wurde die Kommission durch den Nachrichtenkoordinator über die mittelfristigen Risiken einer Zunahme der radikalen islamistischen Bewegung in der Schweiz informiert. Sie wird an einer der nächsten Sitzungen prüfen, ob die geltende Gesetzgebung ausreicht, um dieser Gefahr entgegenzuwirken.
Schliesslich hat sich die Kommission über die Entwicklungen im Bereich der militärischen Sicherheit, über die Merkmale der modernen Kriegsführung sowie über die Organisation der elektronischen Aufklärung informieren lassen.
Die Kommission hat am 19. und 20. April 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 21.04.2004 Parlamentsdienste