Verabschiedung des Tätigkeitsberichts 2003
Die Neat-Aufsichtsdelegation verabschiedete ihren Tätigkeitsbericht 2003 zuhanden der Stammkommissionen (Finanzkommissionen, Geschäftsprüfungskommissionen und Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der beiden Räte). Sie hatte die an der ersten ordentlichen Tagung vorgesehene Verabschiedung auf die zweite ordentliche Tagung verschoben, nachdem an der ersten Tagung eine starke Zunahme der mutmasslichen Endkosten bekannt wurde, die im Bericht noch nicht berücksichtigt war. Der Bericht gibt als Jahrestätigkeitsbericht einen vertieften Überblick über den Projektstand sowie die Tätigkeiten und Ereignisse des Jahres 2003. Eingearbeitet sind deshalb auch die für die NAD relevanten Elemente der jüngsten Entwicklungen bei den Bauwerken (starke Erhöhung der mutmasslichen Endkosten), die sich bereits im Jahre 2003 abgespielt haben, aber erst im Jahre 2004 bekannt wurden und von der NAD an der ersten und zweiten ordentlichen Tagung 2004 sowie an einer ausserordentlichen Sitzung behandelt werden konnten.
Die Zusammenfassung des Tätigkeitsberichtes ist dem Anhang der Medienmitteilung angehängt. Die Tätigkeitsberichte der Neat-Aufsichtsdelegation können auf der Homepage der Neat-Aufsichtsdelegation abgerufen werden unter dem Link:
Der Bericht 2003 ist ab Donnerstag, 22. April 2004, 14.00 Uhr, abrufbar.
Zusatzbericht des Bundesrates über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit
Da die Neat-Aufsichtsdelegation im Rahmen der Oberaufsicht über die Realisierung der Neat-Bauwerke auch die Einhaltung der Kostenvorgaben zu überwachen hat, diskutierte sie ausführlich den Zusatzbericht des Bundesrates über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat diesen Bericht vom Bundesrat verlangt und ihn an ihrer Sitzung vom 19./20. April 2004 bereits diskutiert. Die Neat-Aufsichtsdelegation liess sich von den Vertretern der KVF-N über die Ergebnisse der Kommissionsberatung informieren.
Mit seinem Grundsatzentscheid, dass nicht mehr die gesamten mutmasslichen Endkosten durch Verpflichtungskredite gedeckt sein müssen, sondern nur noch derjenige Teil, der bis ins Jahr 2007/2008 voraussichtlich benötigt wird, vollzieht der Bundesrat einen Paradigmenwechsel.
Die Neat-Aufsichtsdelegation hält fest, dass in der Berichtsperiode erstmals ein Finanzierungsproblem aufgetreten ist. Sie legt grossen Wert darauf, dass dieses Problem innert angemessener Frist angegangen, bis Ende 2004 eine Lösung gefunden und ihr Bericht erstattet wird. Ein entsprechendes Schreiben geht heute an den Bundesrat.
Kenntnisnahme des Standberichtes Nr. 16 des BAV
Die NAD nahm vom Standbericht Nr. 16 (1. Juli - 31. Dezember 2003) des Bundesamtes für Verkehr Kenntnis. Der halbjährlich erscheinende Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Ereignisse im zweiten Halbjahr 2003 und die Kosten und Terminsituation bei den Neat-Bauwerken im Zeitpunkt Ende 2003. Die Delegation diskutierte den Standbericht und hob dessen gute Qualität sowie den hohen Informationsgehalt hervor. Das Management-Summary des Standberichtes Nr. 16 kann von Interessierten von der Homepage des Bundesamtes für Verkehr abgerufen werden.
ETCS Level 2
Die Neat-Aufsichtsdelegation befasst sich seit längerem mit dem Entwicklungsstand des Zugsicherungssystems ETCS Level 2, welches auch im Lötschberg-Basistunnel zum Einsatz kommen soll. Im Zusammenhang mit ETCS Level 2 stellt sich die Frage der Notwendigkeit und des Ausmasses einer Rückfallebene. Die NAD hat an der sechsten ordentlichen Tagung 2003 vom 25./26. November 2003 von den an der Projektrealisierung und Entscheidungsfindung Beteiligten (BAV, ATG und BLS AT sowie SBB AG und BLS AG) eine klare Standortbestimmung für die zweite ordentliche Tagung 2004 verlangt. In den letzten Monaten wurden durch eine intensive Zusammenarbeit der Beteiligten die sich stellenden Probleme sowie Risiken und Chancen aufgelistet und bewertet. Die Vertreter des BAV als Bundesamt, welches schliesslich die Entscheidung treffen muss, die Vertreter der BLS AT und der ATG als für die Bereitstellung der Infrastruktur verantwortliche Erstellergesellschaften sowie die Vertreter der für den zukünftigen Betrieb zuständigen SBB AG und BLS AG legten der NAD ihre Sicht und Einschätzung der Situation dar. Der Delegation wurden dabei die verschiedenen Lösungsalternativen mit ihren Kosten-, Termin- und Kapazitätsfolgen, die jetzt bis auf wenige Detailfragen auf dem Tisch liegen, vorgestellt. Das BAV wird nun in den nächsten Tagen den Entscheid zu treffen haben. Für die NAD ist entscheidend, dass die Einführung von ETCS Level 2 bzw. einer Rückfallebene keine Verzögerung der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels haben darf. Die Neat-Aufsichtsdelegation wird den Entscheid des BAV an der nächsten Tagung diskutieren und die Entwicklung rund um ETCS Level 2 weiterhin aufmerksam verfolgen.
Weitere Geschäfte
Der NAD wurde von den Vertretern der BLS AT anhand eines Beispiels das Vorgehen vorgestellt, welches bei Nachforderungen von Bauunternehmungen zur Anwendung gelangt. Informiert wurde die Delegation über den Stand der Untersuchungen über die im Raume stehenden Vorwürfe, es bestünden im Bereich des Zements Kartellabsprachen. Das BAV und die NAD sind in dieser Sache an die Wettbewerbskommission gelangt, um die Vorwürfe prüfen zu lassen. Die Vertreter der Erstellergesellschaften informierten über den Stand der Arbeiten an den beiden Achsen. Der Delegation wurde dabei zur Kenntnis gebracht, dass sich der Vortrieb beim Lötschberg-Basistunnel verlangsamt hat, weil man völlig unerwartet auf eine Schicht Kohle gestossen ist, welche die Vortriebsleistung stark herabsetzt. Der Eröffnungstermin sollte dadurch aber nicht gefährdet sein.
Die Neat-Aufsichtsdelegation tagte am 20. und 21. April 2004 unter der Leitung von Nationalrat Andrea Hämmerle (SP/GR) in Bern. An der Sitzung nahmen der Direktor sowie weitere Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV), der Stellvertretende Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie ein Vertreter der Eidgenössischen Finanz-verwaltung (EFV) teil. Zeitweise anwesend waren auch die Verwaltungsratspräsidenten und Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Erstellergesellschaften ATG und BLS AT und die Vorsitzenden der Geschäftsleitungen sowie weitere Vertreter der SBB AG und der BLS AG.
Bern,
22.04.2004 Parlamentsdienste