Zum letzten Mal befasste sich die Kommission mit den Differenzen zum Geschäft Berufliche Vorsorge. Sanierungsmassnahmen (03.060 sn). Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde im Gegensatz zum Ständerat beschlossen daran festzuhalten, dass der vom Bundesrat festgelegte Mindestzins auch für die Sanierung von Vorsorgeeinrichtungen, die in Unterdeckung geraten sind, nicht unterschritten werden darf. Bei der Frage, ob die Rentnerinnen und Rentner im Falle von Sanierungsmassnahmen ein Mitspracherecht besitzen sollen, folgte die Kommission knapp dem Ständerat und lehnte eine solche Mitsprache mit 12 zu 11 bei 2 Enthaltungen ab. Falls der Nationalrat seiner Kommission folgt, geht die Vorlage in die Einigungskonferenz.
Die Kommission führte zur Volksinitiative „Für fairere Kinderzulagen (04.016 n) ein Hearing durch, an dem auf der Basis derparlamentarischen Initiative Fankhauser. Leistungen für die Familie (91.411 n) ebenfalls ein indirekter Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt wurde. Sie gab anschliessend den Auftrag zur Erarbeitung eines entsprechenden Gegenvorschlages. Entscheide zu Fragen wie die Höhe der Zulage, der Kreis der Anspruchsberechtigten oder die Finanzierung werden an der nächsten Sitzung vom 1./2. Juli 2004 gefällt werden. Über eine Stellungnahme zur Volksinitiative soll erst im Anschluss dazu beschlossen werden, voraussichtlich an der Sitzung vom 9./10. September 2004.
Mit 10 zu 10 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin beantragt die SGK-N der von der SP-Fraktion am 3. Oktober 2003 eingereichtenparlamentarischen Initiative Krankenkassenprämien. Nicht abgeholte Verbilligungsbeiträge sinnvoll einsetzen (03.453 n) Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass die von den Kantonen nicht abgeholten Bundessubventionen zur Senkung der Kinderprämien eingesetzt werden.
Weiter hat die SGK-N die vom Kanton Tessin am 19.Februar 2003 eingereichteStandesinitiative. KVG. Krankenkasse auf Bundesebene (03.303 s) vorgeprüft und beantragt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - wie bereits der Ständerat - keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass eine Krankenkasse auf Bundesebene eingeführt wird, dass jeder Krankenversicherer jährlich einer externen Prüfung unterzogen wird, dass die Jahresrechnung von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden kann, die Reserven veröffentlicht werden und die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung in den Index der Konsumentenpreise einfliessen.
Die von der SP-Fraktion am 3. Oktober 2003 eingereichte parlamentarische Initiative. Medikamentenkosten sinnvoll senken (03.456 n), die verlangt, dass im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung die Leistungserbringer die preisgünstigen Arzneimittel respektive Generika verschreiben, sofern keine medizinischen Gründe dagegen sprechen, wurde von der Initiantin zurückgezogen, nachdem die Kommission mit 18 zu 3 Stimmen bei 3 Enthalten sich dafür entschieden hat, eine eigene Initiative zu diesem Thema einzureichen, welche die entsprechenden Bestimmungen der gescheiterten KVG-Revision (Art. 52a Abs. 2 und 3) wieder aufnimmt.
Schliesslich verabschiedete die SGK-N mit 19 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Kommissionspostulat, das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der die Doppelspurigkeiten der Militärversicherung mit den anderen Sozialversicherungen aufzeigt und Lösungen vorschlägt, um solche zu vermeiden.
Die Sitzung fand am 29. und 30. April 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christine Goll (SP, ZH) und zum Teil in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern statt. An den Hearings nahmen teil: Martin Flügel, Sekretär Travail.suisse (Vertreter des Initiativkomitees); Staatsrätin Ruth Lüthi, Präsidentin SODK; Peter Hasler, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband; Kurt Gfeller, Sekretär Schweizerischer Gewerbeverband; Natalie Imboden, Sekretärin Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Jürg Krummenacher, Präsident Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen und François Puricelli, Direktionsmitglied Centre patronal vaudois.
Bern, 03.05.2004 Parlamentsdienste