Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) liess sich an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2004 durch Bundesrat Leuenberger über das weitere Vorgehen bei der geologischen Tiefenlagerung radioaktiven Materials informieren. Zurzeit wird ein Sachplan erstellt, der alle denkbaren Evaluationskriterien nachvollziehbar erörtert und Alternativstandorte mit einbezieht. Einstimmig wurde ein Abkommen mit Österreich angenommen, welches die Nutzbarmachung des Inn im Grenzgebiet regelt.

Für die Wahl eines Endlagers steht laut Bundesrat Leuenberger die Sicherheit an allererster Stelle. Um alle Erfordernisse an ein geologisches Tiefenlager und alle erdenklichen Auswirkungen dessen zu berücksichtigen, wird zurzeit ein Sachplan erstellt. Dieser wird neben dem möglichen Standort Benken auch für Alternativstandorte erarbeitet. Die Anstrengungen seien wichtig, um letztlich den besten Standort zu wählen, und die Wahl auch klar begründen zu können. Die Nagra wird in der ersten Jahreshälfte 2005 einen Bericht dazu veröffentlichen.

Dem Bundesbeschluss zur Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse. Abkommen mit der Republik Österreich (04.045 s) wurde durch die Kommission einstimmig zugestimmt. Das Abkommen regelt die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Inn und seiner grenznahen Zuflüsse für ein Grenzkraftwerk der Engadiner Kraftwerke AG. Dieses soll auch den zeitweiligen Schwall des Inn im Grenzgebiet ausgleichen. Der Staatsvertrag muss noch von beiden Räten angenommen werden und untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Die Details zum Bau und zur Konzession des Kraftwerks werden im üblichen Verfahren eingeleitet, und eine Inbetriebnahme wird nicht vor 2010 geschehen.

Die mit 45'000 Unterschriften eingereichte Petition des Oberwalliser Forstvereins „Gegen Sparmassnahmen im Bereich des Schutzwaldes" (04.2016 n) wurde in der Kommission eingehend diskutiert. Die UREK-S hielt zuhanden der Finanzkommission fest, dass Sparmassnahen auf Kosten der Sicherheit vor Naturgefahren in Zukunft vermieden werden sollen. Die Petition wurde zur Kenntnis genommen.

Auch die Anliegen der Petition „OK Eggiwiler Symposium. Für eine nachhaltige Entwicklung der Berg- und Landregionen" (04-11 s) wurden diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang den Wunsch geäussert, dass zur grundlegenden Klärung der wirtschaftlichen Lage von Berg- und Randregionen eine Analyse der gesamten Finanzströme im Land zu erstellen sei.

Die Kommission tagte am 21. Oktober unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Büttiker (RL/SO) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern.

Bern, 22.10.2004    Parlamentsdienste