Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hatte Ende Oktober in einem Mitbericht zuhanden der aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) angeregt, dass für die Behandlung von Schengen/Dublin (inklusive Anpassung des Waffengesetzes) mehr Zeit einzuräumen sei. Die APK-S hat die Vorlage an ihrer letzten Sitzung Anfang November jedoch zu Ende beraten, so dass das Geschäft in die kommende Wintersession eingebracht werden kann. Die SiK-S verzichtet nun darauf, als Kommission anders lautende Anträge ins Plenum einzubringen als die APK-S.
Dagegen befasste sich die Kommission intensiv mit den sicherheitspolitischen Implikationen von Schengen/Dublin. Die SiK-S nahm Kenntnis von den vom Bundesrat am 27. Oktober 2004 beschlossenen Grundsätzen zur Wahrung der inneren Sicherheit, vor allem was die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Grenzwachtkorps (GWK) anbelangt. Die Kommission zeigte sich befriedigt, dass dem Grundsatz "ein Raum - ein Kommando" nachgelebt wird, indem die Polizeihoheit klar bei den Kantonen bleibt. Die Kommission hält zudem fest, dass die Frage des Unterbestandes beim GWK auch mit einem Beitritt zu Schengen nicht gelöst wäre.
Die SiK-S diskutierte zudem mit den Verantwortlichen des VBS die Erkenntnisse aus einem Truppenbesuch, welchen sie Ende Oktober durchgeführt hatte, und liess sich über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Armee XXI informieren. Dabei bekräftigte sie ihren Willen, sich im Sinne der von der Kommission eingereichten Motion betreffend des Umfangs der Mittelausstattung der Aufwuchskerne Verteidigung (04.3438) intensiv mit den grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen, welche sich bei der Gewichtung der Armeeaufträge stellen.
Des weiteren setzte die SiK-S eine Reihe von Anhörungen und Diskussionen über die Entwicklung des radikalen Islamismus in der Schweiz fort. Die Kommission sieht in diesem Bereich gesetzgeberischen Handlungsbedarf und wird entsprechende Vorstösse ausarbeiten. Sie wird dieses Thema weiter verfolgen und dabei vor allem auch den Aspekten der Terrorismusbekämpfung ihre volle Aufmerksamkeit schenken.
Zudem liess sich die SiK-S über die aktuelle Entwicklung der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz, über die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der weltweiten chemischen Abrüstung sowie über den Stand der Zusammenlegung der militärischen und zivilen Flugsicherungsdienste informieren.
Die Kommission tagte am 9. November 2004 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) und im Beisein der Bundesräte Samuel Schmid, Chef VBS, und Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD.
Bern, 10.11.2004 Parlamentsdienste