Mit seiner Standesinitiative „Koordination der kantonalen Bildungssysteme" (04.304) reiht sich der Kanton Bern in die immer länger werdende Liste derjenigen ein, die diese Forderung geltend machen; namentlich schliesst er sich damit den Kantonen Baselland und Solothurn an, die bereits früher entsprechende Vorstösse (02.302 und 03.302) eingereicht hatten.
An ihrer heutigen Sitzung hörte die Kommission eine Delegation des bernischen Grossen Rates an, während die Vertreter der Kantone Baselland und Solothurn bereits im September die Gelegenheit hatten, ihre Anliegen darzulegen.
Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Ruf nach Koordination immer lauter wird und auch zunehmend Gehör findet. Davon zeugen die bisher bekannten Ergebnisse zu der von der WBK N in Vernehmlassung gegebenen „Bildungsverfassung" (der definitive Vernehmlassungsbericht soll Mitte Dezember vorliegen). Im Hinblick auf die Beratung dieser nationalrätlichen Vorlage (97.419), in deren Rahmen auch die Anliegen der drei Standesinitiativen berücksichtigt werden sollen, beschloss die Kommission einstimmig, den drei kantonalen Vorstössen Folge zu geben.
In der Herbstsession hat der Ständerat einer Initiative Folge gegeben, welche einen die Kompetenzen von Bund und Kantonen für den Hochschulbereich neu regelnden Hochschulartikel verlangt (03.452 Pa.Iv.Plattner). Die WBK S hat nun eine Subkommission gebildet (Vorsitz: Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG)) und sie beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten. Im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung des Universitätsförderungsgesetzes und auf die „Hochschullandschaft 2008" wird dieses Anliegen als dringlich beurteilt. Die Arbeit soll in enger Zusammenarbeit mit der WBK N erfolgen, denn der zitierte Entwurf der nationalrätlichen Kommission zu einer Bildungsverfassung geht bekanntlich von einem ganzheitlichen, auch den Hochschulbereich umfassenden Ansatz aus. Die Diskussion ist also bereits lanciert und die WBK S geht davon aus, dass die Vernehmlassung auch zum Hochschulbereich interessante Ansätze und Impulse ergeben wird.
Der Bundesrat soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Weinberge des Lavaux in die Unesco-Liste des Natur- und Kulturerbes der Welt aufgenommen wird: Die WBK-S stellt sich geschlossen hinter dieses Anliegen einer Motion aus dem Nationalrat (04.3044 Zisyadis). Das bedeutet, dass der Bundesrat aufgefordert werden soll, den Vorschlag „Lavaux" auf die Schweizer „liste indicative", also auf die Liste der „Kandidaturen" für die Welterbeliste der Unesco, aufzunehmen. Ständerat - und Bundesrat - werden im Dezember darüber entscheiden.
Ferner befasste sich die Kommission mit den vorgesehenen Kürzungen der Beiträge an den Nationalfonds (SNF) in den Jahren 2005-2007, welche dieser durch eine Änderung seiner Verbuchungspraxis, nämlich durch eine Reduktion seiner projektgebundenen Rückstellungen, auffangen soll. Die WBK ist der Auffassung, dass damit kein Spar-, sondern nur ein Verlagerungseffekt erzielt wird und dass sich dieser Systemwechsel auf die Dauer - vor allem auf die auf Langfristigkeit ausgerichtete Grundlagenforschung - sehr nachteilig auswirken wird. Zudem wäre das Verlagerungspotenzial 2008 erschöpft. Wenn in der Budgetdebatte die für 2005 vorgesehene Kürzung um 50 Millionen beschlossen werden sollte, kommt das einer Weichenstellung gleich und zwingt den SNF zu dem als irreversibel bezeichneten Systemwechsel. Die Finanzkommission wird deshalb ersucht, die Bedenken des SNF, die von der WBK geteilt werden, in seine Überlegungen einzubeziehen.
Die Kommission tagte am 16. November 2004 unter dem Vorsitz von Ständerätin Christiane Langenberger (FDP/VD) in Bern.
Bern,
17.11.2004 Parlamentsdienste