Die Finanzkommission befasste sich schwergewichtig mit wichtigen Elementen des Finanzhaushaltgesetzes, welches einer Totalrevision unterzogen wird. Einen Schwerpunkt bildete auch der öffentliche Verkehr. Die Finanzkommission verabschiedete einen Mitbericht zur Botschaft zu Änderungen über die Finanzierung der FinöV-Projekte (04.056 s) zuhanden der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) und wurde über die Erkenntnisse aus den beiden letzten Sitzungen der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) orientiert. Die zuständige Subkommission orientierte die Gesamtkommission über ihre Erkenntnisse aus der Informationssitzung 2004 zum Projekte NOVE-IT.

Einführung in wichtige Elemente des Finanzhaushaltgesetzes (04.079 n)

Die Finanzkommission begann die Beratung der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes mit einer Einführung zu wichtigen Elementen des Neuen Rechnungsmodells (NRM) (z.B. Leistungsverrechnung, Rechnungslegungsgrundsätze) und zur zukünftigen Finanzberichterstattung an das Parlament. Nach einer Einführung durch Fachleute der Eidgenössischen Finanzverwaltung diskutierte die Kommission jeweils verschiedene Aspekte der einzelnen Elemente. Sie erteilte der Verwaltung am Schluss weitere Aufträge. Die Finanzkommission wird die Beratung an der Sitzung vom 14. und 15. Februar 2005 fortführen mit einem Hearing mit externen Experten, der Eintretensdebatte sowie der Detailberatung. Die Kommission möchte das Gesetz - wenn möglich - vor der Frühjahrssession fertig vorberaten, sodass der Nationalrat als Erstrat das Gesetz in der kommenden Session beraten kann. Die Finanzkommission will so mithelfen, dass die Gesetzesberatungen in der Herbstsession 2005 (allfällige Differenzbereinigung) abgeschlossen werden können, damit das totalrevidierte Gesetz nach Ablauf der Referendumsfrist am 1. März 2006 in Kraft gesetzt werden kann. Dies ist notwendig, damit das Neue Rechnungsmodell auf den 1. Januar 2007 eingeführt werden kann. Die Finanzkommission selbst hat mehrfach gefordert, dass das NRM möglichst rasch eingeführt werden sollte, weil das bestehende Modell den Anforderungen nicht mehr genügt.

Mündliche Berichterstattung aus der Neat-Aufsichtsdelegation

Die Vertreterin der Kommission in der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) berichtete über die Ergebnisse der letzten zwei Sitzungen der NAD. Der Direktor sowie der zuständige Vizedirektor des Bundesamtes für Verkehr (BAV) orientierten anschliessend über den letzten Erkenntnisstand in Bezug auf die prognostizierten Endkosten sowie über wichtige Entwicklungen auf den beiden Neat-Achsen Gotthard und Lötschberg. Sie standen den Mitgliedern auch für die Beantwortung verschiedener Fragen zur Verfügung. Die Kommission diskutierte u.a. die Frage der Festlegung der Sicherheitsstandards, den Stand der Abklärung vermuteter Absprachen im Bereich Zement oder ob die stark gestiegenen Stahlpreise eventuell auch Einfluss auf die Kosten für die Neat haben.

Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte (04.056 s)

Die Finanzkommission beriet die Botschaft unter finanzpolitischen Gesichtspunkten und verabschiedete einen Mitbericht zuhanden der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N). Die Vorlage wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sowie von einem Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erläutert. Die Finanzkommission war sich einig, dass die Finanzierung im FinöV-Fonds aus finanzpolitischen Überlegungen geändert werden muss. Sie teilt der KFV-N im Mitbericht mit, dass sie die bundesrätlichen Vorschläge unterstützt. In der Diskussion wurden aber auch Stimmen laut, welche eine klare Kostenübersicht über die verschiedenen über den Fonds finanzierten Grossprojekte vermissen.

Ergebnisse der Informationssitzung zu NOVE-IT

Die Subkommission EFD befasste sich im Jahre 2004 mit der Erreichung der Ziele durch das Projekt NOVE-IT und orientierte die Kommission nun über die Ergebnisse. Die Finanzkommission diskutierte in Anwesenheit des Delegierten des Informatikstrategieorganes des Bundes u.a., ob die gesetzten Ziele auch erreicht wurden und wie weit die Standardisierung und Zentralisierung der Informatik im Bund gehen kann und soll. Die Finanzkommission beauftragte die Subkommission, einen Antrag für eine Kommissionsmotion zu präzisieren und einige Fragen tiefer zu klären. Die Gesamtkommission wird sich an einer späteren Sitzung erneut mit dem Thema befassen.

Die Finanzkommission tagte am 31. Januar und 1. Februar 2005 unter der Leitung von Felix Walker (CVP/SG) in Bern. An der Sitzung nahmen der Direktor und weitere Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) teil. Zeitweise anwesend waren auch der Direktor und weitere Mitarbeitende des Bundesamtes für Verkehr (BAV), der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie der Delegierte des Informatikstrategieorga-nes des Bundes (ISB).

Bern, 02.02.2005    Parlamentsdienste