Die KVF liess sich vom Bundesrat über den Zwischenstand in der Verkehrsverlagerung informieren und wird sich an der nächsten Sitzung mit allfälligen weiteren Massnahmen zur Erreichung des Verlagerungsziels befassen. Weiter sagt die Kommission Ja zu einer Motion des Nationalrates (Darbellay) für mehr Sicherheit in Schulbussen. Nach Anhörungen zu technischen und ökonomischen Fragen der Entbündelung sowie Stellungnahmen der Branchenvertreter wird die Kommission die Beratungen zur Änderung des Fernmeldegesetzes im nächsten Quartal aufnehmen.

Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich von Bundesrat und Verwaltung über denVerlagerungsbericht 2004 des Bundesrates informieren lassen. Dieser berichtet über die Entwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene im Zeitraum von 2002 bis Mitte 2004. Das im Verlagerungsgesetz genannte Zwischenziel - Stabilisierung der Anzahl alpenquerender Güterverkehrsfahrten auf dem Stand 2000 - konnte erreicht bzw. unterschritten werden. Die Erhöhung der Gewichtslimite auf 40 Tonnen und die Einführung der LSVA haben somit die beabsichtigte Wirkung gezeigt. Prognosen über die Erreichung des Hauptziels der Verlagerung - Senkung der alpenquerenden LKW-Fahrten auf maximal 650'000 im Jahr 2009 - sind indessen daraus nicht abzuleiten. An ihrer nächsten Sitzung will sich die Kommission über allfällige weitere Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels informieren lassen und diese beraten. Sie wird ferner beantragen, den Verlagerungsbericht in der Sommersession im Ratsplenum zu behandeln.

Einstimmig unterstützte die Kommission eine Motion des Nationalrates „Sicherheit der Kinder in öffentlichen Transportmitteln" (04.3304), die eine präzisere gesetzliche Regulierung der Sicherheitsvorschriften für Kinder in Gemeinschaftstransporten, also namentlich Schulbussen, fordert.

Anlässlich einer zweiteiligen Anhörung zur Entbündelung der letzten Meile, wie sie der Bundesrat mittels einer Änderung des Fernmeldegesetzes (03.073) vorschlägt, informierten sich die Kommissionsmitglieder einerseits über die technischen Grundlagen einer Entbündelung sowie deren ökonomische Auswirkungen. Andererseits waren Vertreter der Branche aufgefordert, ihre Sicht zu den verschiedenen Möglichkeiten einer Öffnung der letzten Meile darzulegen. Eingeladen waren Vertreter von Swisscom, sunrise, Orange, der Interessengemeinschaft Innovative Telekommunikation und Festnetz-Anbieterinnen sowie der cablecom. Die Beratungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wird die Kommission im zweiten Quartal des Jahres aufnehmen.

Die eintägige Sitzung fand in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Escher (VS/CVP) statt.

Bern, 16.02.2005    Parlamentsdienste