Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Einsatz der „Swiss Company" (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis Ende 2008 zu verlängern. Die Kommission ist der Meinung, dass die KFOR gegenwärtig für die Stabilisierung des Kosovo unabdingbar ist und die Schweizer Beteiligung an der Kosovo Force deshalb unbedingt erforderlich bleibt. Nach Ansicht der Kommission hat unser Land ein unmittelbares Interesse, dass die Lage in dieser Region einigermassen stabil bleibt. Mit dem SWISSCOY-Einsatz nehme die Schweiz ihre sicherheitspolitischen Interessen wahr und ermögliche der Armee gleichzeitig, im Bereich der Raumsicherung wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Eine Kommissionsminderheit sprach sich für den Abzug der SWISSCOY aus dem Kosovo aus, da die Schweiz bei einem in ihren Augen kolonialen Unterfangen nicht mitmachen soll. Eine weitere Kommissionsminderheit sprach sich gegen eine Verlängerung des Einsatzes aus, weil sie den Schwerpunkt auf die zivile Friedensförderung setzen wollen. Zu Beginn der Sitzung wurde die Kommission vom Nachrichtenkoordinator Jacques Pitteloud über die Entwicklung der Lage auf dem Balkan informiert.
Seit Oktober 1999 ist die SWISSCOY im Grossraum Prizren im Kosovo stationiert. Seit Oktober 2002 sind die maximal 220 SWISSCOY-Angehörigen mit persönlichen Waffen ausgerüstet. Seither verfügt die SWISSCOY auch über einen mechanisierten Infanteriezug mit Radschützenpanzern sowie über ein Lufttransportelement (Transporthelikopter SUPER PUMA). Der Ständerat genehmigte in der letzten Session einstimmig die Verlängerung des SWISSCOY-Mandats. Der Nationalrat wird dieses Geschäft in der Sommersession behandeln.
Im Weitern befasste sich die Kommission eingehend mit den Konsequenzen, welche das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04, 04.080) für die Armee hat. Mit 12 zu 11 Stimmen (Stichentscheid des Präsidenten) beantragt sie der Spezialkommission für die Behandlung des EP 04, auf die Kürzungen im Armeebereich zu verzichten (2006: 117 Millionen; 2007: 165 Millionen; 2008: 165 Millionen Franken). Die Mehrheit ist der Auffassung, dass an der Armee schon genügend gespart worden ist. Die Toleranzschwelle sei nun überschritten und weitere Kürzungen, wie sie das EP 04 vorsieht, hätten - vor allem wegen des Investitionsverzichts - folgenschwere Konsequenzen für die Struktur und die Organisation der Armee. Die Kommission hat darauf zu achten, dass die Aufträge, Strukturen und Mittel aufeinander abgestimmt sind, was bei einer Annahme des EP 04 nicht mehr gewährleistet werden kann. Demgegenüber sind die Befürworter mit der Fassung des Ständerates betreffend die Sparmassnahmen einverstanden. Das vom Parlament gesetzte Budgetziel habe unbedingten Vorrang.
In diesem Zusammenhang wurde die Kommission auch über die mittelfristige Rüstungsplanung orientiert. Sie nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat infolge der Ablehnung des Rüstungsprogramms 2004 und der Einreichung verschiedener Motionen dem Parlament möglichst rasch eine zweite Version des Rüstungsprogramms 04 mit den vier unumstrittenen Beschaffungsvorhaben (Data-Link, Betriebsstoff-Betankungscontainer, ballistischer Helm, Simulationsunterstützung) vorlegen wird.
Die SiK-N wurde anschliessend über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum neuen Stationierungskonzept der Armee informiert. Dieses sieht eine Anpassung der Logistik an den im Rahmen der Armee XXI beschlossenen Truppenabbau vor. Die Kommission begrüsst den regen Dialog, der sich zu diesem Thema zwischen dem VBS und den Kantonen entwickelt hat.
Darüber hinaus informierte sich die SiK-N eingehend über die Umsetzung des Personalinformationssystems der Armee(PISA). In den vergangenen Monaten hatte sich die Truppe nämlich mehrfach über dieses System beschwert. Die Kommission nahm Kenntnis von den Bemühungen des VBS, diese Mängel zu beheben: Nach einem schwierigen Start befindet sich das System gegenwärtig in der Optimierungsphase. Die SiKN zeigte sich erfreut, dass viele Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des PISA-Systems schon bald behoben sein werden und hofft, dass das VBS auch weiterhin alles unternimmt, um die verbleibenden Mängel so schnell wie möglich zu beseitigen.
Schliesslich wurde die Kommission auch über die Lehren informiert, die aus dem subsidiären Sicherungseinsatz der Armee am jährlichen WEF-Gipfel Ende Januar in Davos gezogen werden können.
Die Kommission tagte am 21. und 22. März 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NW) und im Beisein von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern.
Bern, 23.03.2005 Parlamentsdienste