Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 17 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem geänderten Rüstungsprogramm 2004 zuzustimmen. Dieses beinhaltet die Integration von Data Link in das FLORAKO-System, die Beschaffung von Betriebsstoff-Betankungscontainern, von ballistischen Helmen sowie von Simulationsunterstützungsmitteln für Gefechtsübungen. Das überarbeitete Rüstungsprogramm beläuft sich auf insgesamt 409 Millionen Franken. Die Kommission lehnte drei Anträge der Grünen Fraktion klar ab, welche in der Folge als Minderheitsanträge aufrechterhalten wurden: einen Nichteintretenseintrag (17 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen); einen Antrag zur Streichung des Data-Link-Systems (17:2:3) sowie einen Antrag, auf die Simulationsunterstützung zu verzichten (17:3:2).
Die SiK-N nimmt von der raschen Reaktion des Bundesrates Kenntnis und ist der Auffassung, dass die als unbestritten geltenden Teile des Rüstungsprogramms 2004 so schnell als möglich verwirklicht werden müssen. Es liegt im Interesse der Armee, einen Unterbruch in der Rüstungsmaterialbeschaffung zu vermeiden, da die Armee auf eine stete Erneuerung ihrer Ausrüstung angewiesen ist. Der Nationalrat hatte in der vergangenen Frühjahrssession den Antrag der Einigungskonferenz, in welchem es nebst den vier oben erwähnten Vorhaben um die Beschaffung zweier Transportflugzeuge des Typs CASA C-295M ging, abgelehnt. Damit war das ganze Rüstungsprogramm gestrichen worden. Ein Teil der Kommission ist jedoch der Meinung, dass man sich mittelfristig wieder mit der Beschaffung von Transportflugzeugen und Minenräumungspanzern auseinander setzen muss.
Im Weitern hat die Kommission sich über die ersten vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Verstärkung der sicherheitspolitischen Führung orientieren lassen. So ist u.a. ein permanenter Kernstab geschaffen worden. Die SiK-N begrüsst es, dass der Bundesrat diese Vorkehren endlich getroffen hat. Mit der Schaffung eines permanenten Stabs werden die bestehenden Strukturen ergänzt, und es wird eine bedeutende Lücke geschlossen, die anlässlich des G-8-Gipfels in Evian (1.-3. Juni 2003) zutage trat. Die Kommission erhofft sich von dieser Reform eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Bundesorganen.
Darauf setzte die SiK-N sich mit der Ausbildung der Berufsoffiziere auseinander. Sie zeigte sich zufrieden, dass das heutige System, das eine akademische Ausbildung an der Militärakademie in Zusammenarbeit mit der ETHZ vorsieht, den Schwerpunkt auf die Ausbildungsqualität der Berufsoffiziere setzt. Dieses System stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Hingegen wünscht die Kommission sich, dass das VBS prüft, wie sich das System der Zeitoffiziere optimieren liesse. So könnten zum Beispiel die Verträge nach deren Ablauf auf weitere fünf Jahre verlängert werden.
Die SiK-N liess sich zudem ausführlich über die Umsetzung des neuen Bevölkerungsschutzsystems orientieren. Nach diesem seit dem 1. Januar 2004 geltenden System sind die Kantone für den Zivilschutz federführend. In diesem Zusammenhang diskutierte sie über die möglichen Folgen der im Entlastungsprogramm 2004 vorgesehenen Budgetkürzungen in diesem Bereich. Die Kommission wurde im Weitern über den Stand des Projektes Polycom informiert.
Die Kommission nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht des Bundesrats zu dem vom ehemaligen Nationalrat Jossen eingereichten Postulat. Dieses verlangte, zu prüfen, über welche Potenziale die schweizerische Exportindustrie, namentlich die Rüstungsindustrie, im weltweiten Markt der Minenräumung verfügt.
Ferner liess sich die SiK-N durch Nationalrat Paul Günter über die Lärmsituation im Umkreis des Militärflugplatzes Meiringen informieren und nahm Kenntnis von den Ausführungen von Peter Flückiger, Chef Betriebe Luftwaffe, zu diesem Thema. Sie begrüsste die Bereitschaft des VBS, die Lärmsituation mit den Hauptbetroffenen auf bestmögliche Weise zu regeln.
Zum Schluss wurde die Kommission über die Schweizer Exportkontrollpolitik, die Entwicklung der internationalen Lage sowie über den Verlauf und das Fazit einer Armeestabsübung orientiert.
Die Kommission hat am 25./26. April 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NW) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 27.04.2005 Parlamentsdienste