Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates empfiehlt ihrem Rat,  einen in der zivilen Baubotschaft für 2006 enthaltenen Verpflichtungskredit von 250 Millionen Franken für die Mietaufwendungen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, entweder ein Projekt vorzulegen, welches den Bund als Bauherrn und Eigentümer der künftigen Liegenschaft des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen vorsieht, oder eine Mietlösung zu erreichen, welche gegenüber der Eigentumslösung kostenneutral ist. Die Kommission war zum Schluss gekommen, dass eine Kauflösung in jedem Falle günstiger zu stehen käme als die jetzt vom Bundesrat gewählte Mietlösung. Die übrigen Verpflichtungskreditbegehren für die zivilen Bauvorhaben des Bundes 2006 hatte die Kommission bereits in ihrer Sitzung vom 31. August einstimmig zur Annahme empfohlen. Die zivile Baubotschaft 2006 wird morgen Mittwoch im Ständerat beraten.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates tagte am 27. September 2005 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI) sowie in Anwesenheit von Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher EJPD.

Bern, 27.09.2005    Parlamentsdienste