Die bisherigen Sitzungen der Subkommissionen führten zu einer Reihe von Anträgen zum Voranschlag 2006 und zum Finanzplan 2007 - 2009. Diese sollen bis zur Detailberatung vom 16. - 18. November 2005 vertieft werden. Im Rahmen der Eintretensdebatte orientierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz auch über die Umsetzung der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sowie über die Auswirkungen einer Motion, welche die Ausgaben in den nächsten Jahren erheblich einschränken will. Beim Finanzplan stand die nach wie vor mangelhafte Verbindung von Sach- und Finanzfragen einmal mehr im Vordergrund. Der Vorsteher EFD informierte die Kommission auch über die Verwaltungsreform. Die Vertretung in der Neat-Aufsichtsdelegation berichtete über die Ergebnisse der letzten zwei Sitzungen.

Beratung von Budget 2006 (05.047 sn) und Finanzplan 2007 - 2009 (05.050 sn)

Die erste Sitzung der Subkommissionen konzentrierte sich auf Informationen und Verständnisfragen. Die Finanzkommission liess sich über die dabei gewonnenen Erkenntnisse informieren. Der Vorsteher EFD orientierte die Kommission unter anderem über die Umsetzung der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sowie über eine die zukünftigen Ausgaben einschränkende Motion, welche für den Bundesrat eine beträchtliche Herausforderung darstelle. Anträge zum Voranschlag 2006 und Finanzplan 2007 - 2009 überwies sie zur vertieften Diskussion mit der Verwaltung an die zuständigen Subkommissionen. Ihr Ergebnis wird Gegenstand der Beratungen im Plenum III vom 16. - 18. November 2005 sein.

Nachhaltige Finanzpolitik

Die Verbindung von Sach- und Finanzplanung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Bundeshaushalt mittel- und langfristig im Gleichgewicht gehalten werden kann. Die beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 haben gezeigt, dass dies in der Vergangenheit nicht gelang. Die Finanzkommission liess sich deshalb vom Finanzminister und dem Chef der Finanzverwaltung über die Möglichkeiten und Grenzen einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzplanung orientieren. Dabei ist nicht zu verkennen, dass das Parlament selbst ein Teil des Problems ist, namentlich im Zusammenhang mit überfälligen Reformen bei den grossen Ausgabenpositionen. Die Kommission arbeitet an einer Motion, welche dem Parlament einen verstärkten Einfluss und damit auch eine vermehrte Verantwortung für die Finanzplanung geben soll.

Verwaltungsreform des Bundesrates

Bundesrat Merz informierte über die wesentlichen Elemente der Verwaltungsreform. Die Kommission diskutierte dabei u.a. die Auswirkungen auf das Personal, das Vorgehen bei der Umsetzung, aber auch die Kosten des Projekts und die dadurch möglichen Einsparungen im Bundeshaushalt. Sie geht mit dem Vorsteher EFD einig, dass dies ein Projekt des Gesamtbundesrates ist, das vom Parlament im Rahmen der Oberaufsicht begleitet werden soll. Innerhalb des Parlamentes ist für diese Aufgabe vor allem die Geschäftsprüfungskommission zuständig.

Berichterstattung über die Sitzungen der Neat-Aufsichtsdelegation

Die Vertretung in der Neat-Aufsichtsdelegation orientierte über deren letzten zwei Sitzungen, wobei das Projekt Porta Alpina zu einer längeren Diskussion führte. Dabei standen naturgemäss finanzpolitische Fragen, aber auch die präjudizielle Wirkung sowie verkehrspolitische Prioritäten im Vordergrund.

Pensionskasse des Bundes

Die Finanzkommission beschloss, einen Mitbericht zur Botschaft über die Pensionskasse des Bundes (05.073) an die Staatspolitische Kommission zu richten.

Die Finanzkommission tagte am 27./28. Oktober 2005 unter dem Vorsitz von Felix Walker (CVP/SG) in Anwesenheit von Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Vertretern der Eidgenössischen Finanzverwaltung in Bern.

Bern, 31.10.2005    Parlamentsdienste