Nach Meinung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates haben die im Rahmen der Armee XXI eingeführten Neuerungen, insbesondere die neuen Bindeglieder zwischen den Kantonen und der Armee, voll und ganz den Erwartungen entsprochen. Die Kommission zieht zudem eine positive Bilanz über das neue Rekrutierungskonzept. Die Punkte, die 2003 Anlass zu Kritik gegeben hatten, sind allesamt verbessert worden. Beunruhigt zeigte sich die SiK-N jedoch über die hohe Zahl von Stellungspflichtigen, die nicht zur Rekrutierung erscheinen. Schliesslich möchte die Kommission, dass das Parlament in naher Zukunft die Grundsatzfragen zur zukünftigen Ausrichtung des Zivildienstes diskutiert.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) zieht eine positive Bilanz über den Einsatz der Armee zu Gunsten der vom Unwetter vom August 2005 betroffenen Kantone. Sie betont die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Instrumenten des Bundes, insbesondere der Armee. Zudem ist sie der Meinung, dass die im Rahmen der Armee XXI eingeführten Neuerungen (insbesondere die Bildung von Stäben der Territorialregionen und kantonalen Territorialverbindungsstäben) voll und ganz den Erwartungen entsprochen haben, auch wenn noch einige Anpassungen vorgenommen werden müssen. Dank diesen Neuerungen konnten Armeeangehörige im Dienst extrem schnell Spontanhilfe leisten. Obwohl der Übergang zur Katastrophenhilfe gelang, wäre in Zukunft etwas mehr Flexibilität wünschenswert. In diesem Zusammenhang begrüsste die SiK-N den Vorschlag des VBS, die Zahl der Katastrophenhilfebataillons zu erhöhen. Die SiK-N führte Anhörungen durch mit Vertretern des Kantons Nidwalden (Regierungsrat Beat Fuchs, Vorsteher der Justiz- und Sicherheitsdirektion; Urs Fankhauser, Vorsteher des Amts für Militär; Xaver Stirnimann, Stabchef des kantonalen Führungsstabes Nidwalden).

Ebenfalls eine positive Bilanz zieht die Kommission über eine weitere Neuerung der Armee XXI, das neue Rekrutierungskonzept. Sie zeigte sich beeindruckt von der Qualität der geleisteten Arbeit und ist der Auffassung, dass dieses Konzept zu den grössten Fortschritten gehört, die mit der Armee XXI erzielt wurden. Die Punkte, die 2003 Anlass zu Kritik gegeben hatten, sind allesamt verbessert worden (insbesondere jene im Zusammenhang mit den medizin-psychologischen Fragebögen). Beunruhigt ist die SiK-N jedoch über die hohe Zahl von Stellungspflichtigen, die nicht zur Rekrutierung erscheinen. Die Kommission will, dass das VBS interveniert, damit die Kantone ihren Verpflichtungen nachkommen und die Sanktionen somit überall identisch werden. Mehrere Subkommissionen der SiK-N besuchten im Verlaufe dieses Jahres ein Rekrutierungszentrum sowie verschiedene Rekrutenschulen, um sich vor Ort ein Bild von den Neuerungen zu machen.

Ausserdem nahm die Kommission in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Leistungsauftrag, den der Bundesrat der Vollzugsstelle für den Zivildienst geben will. Die Kommission begrüsst grossmehrheitlich die Fortschritte in diesem Bereich und unterstützt die Zielvorgaben für die Vollzugsstelle. Trotzdem ist die SiK-N der Meinung, dass das Parlament unverzüglich die Grundsatzfragen zur zukünftigen Ausrichtung des Zivildienstes diskutieren sollte (Fragen bezüglich Zulassungsverfahren, allfälliger Einführung des Tatbeweises, Zukunft der Zulassungskommission usw.). Ohne materiell zur Motion von Nationalrat Heiner Studer (04.3672 Zivildienst. Einführung des Tatbeweises) Stellung zu nehmen, beschloss die Kommission mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Büro des Nationalrates zu beantragen, diese Motion in der kommenden Wintersession zu traktandieren.

Darüber hinaus wurde die SiK-N eingehend über die Arbeiten der Rüstungskommission informiert. Zu diesem Zweck hörte sie Urs Ramseier, Mitglied der Kommission sowie der Konzernleitung von Ascom, an. Die Rüstungskommission wurde nach der Mirage-Affäre gebildet und dient dem Rüstungschef als Beratungsorgan. In diesem Zusammenhang wollte die SiK-N insbesondere wissen, inwiefern die Ergebnisse der Arbeiten dieser Kommission bei den Überlegungen von armasuisse Berücksichtigung finden.

Ferner nahm die SiK-N Kenntnis vom Bericht des VBS über den subsidiären Einsatz der Armee im Rahmen des WEF 2006. Die Armee plant, mit gleich vielen Armeeangehörigen wie im Jahr 2005 die gleichen Aufgaben wie in den letzten Jahren zu übernehmen. Schliesslich nahm die Kommission auch Kenntnis vom Bericht des EDA über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung durch die Schweiz. Ein Grossteil der Mittel fliesst in die Russische Föderation und nach Albanien.

Die Kommission tagte am 7. und 8. November 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NW) und im Beisein von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern.

Bern, 09.11.2005    Parlamentsdienste