Die ständerätliche Finanzkommission tagte am 26. Januar 2006 erstmals in ihrer neuen Zusammensetzung und unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten. Die Schwerpunkte der Sitzung bildeten die Konsultation der neuen Finanzhaushaltsverordnung und der Ausblick auf die Beratungen des Voranschlags 2007 und des Finanzplans 2008 - 2010.

Umsetzung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes auf Verordnungsstufe

Anlässlich der Beratung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes verlangte die Kommission vom Bundesrat, die entsprechende Verordnung gemäss Art. 151 des Parlamentsgesetzes zur Konsultation zu unterbreiten. Die Finanzkommission stellt mit Befriedigung fest, dass die im Verlaufe der Beratungen des Gesetzes von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Anliegen grundsätzlich in die Verordnung eingeflossen sind und verdankt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Eidg. Finanzdepartement. Die Finanzkommission wird ihre Bemerkungen dem Bundesrat in einer schriftlichen Stellungnahme zukommen lassen.

Ausblick auf die Beratungen des Voranschlags und des Finanzplans

In Anwesenheit von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz wurde die Kommission über den Planungsstand betreffend die Beratungen des Voranschlags 2007 und des Finanzplans in Kenntnis gesetzt. Diskutiert wurde unter anderem die im Herbst 2004 eingereichte und von den eidg. Räten im Jahre 2005 überwiesene Motion Schweiger (04.3518), die den Bundesrat beauftragt, die Vorgaben zum Budget 2006 und zum Finanzplan 2007 - 2009 so zu gestalten, dass bis 2008 gegenüber dem Voranschlag 2004 Mehrausgaben von maximal 3 Milliarden Franken geplant werden. Gegenstand der Diskussion war, wie die Motion unter Berücksichtigung der verstrichenen Zeitspanne von 2004 bis 2006 zu interpretieren ist. Auf eine inhaltliche Beurteilung der Planungsarbeiten des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) betreffend die Umsetzung wurde bewusst verzichtet, da der Kommission für ihre nächste Sitzung ein entsprechender Bericht des EFD in Aussicht gestellt wurde.

Antrag auf Annahme der Motion FK-N (05.3714): Struktur und Inhalt des Finanzplans

Die vom Bundesrat unterstützte und vom Nationalrat in der Wintersession 2005 angenommene Motion sieht eine Stärkung des Finanzplans hinsichtlich seiner Steuerungs- und Führungsfunktion vor. Die Kommission begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und beantragt dem Ständerat Annahme der Motion.

Bern, 26.01.2006    Parlamentsdienste