Bericht des EFD zur Umsetzung der Motion Schweiger (04.3518)
Die Finanzkommission hatte den Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Umsetzung der Motion Schweiger und zur Stossrichtung der Weisungen für den Voranschlag 2007 traktandiert. Das Finanzdepartement hat diesen Bericht, der u.a. seine Auslegung der Motion Schweiger beinhaltet, für die Finanzkommissionen erstellt. Der Bericht führt zwei Umsetzungsvarianten auf, die sich in Bezug auf die zusätzlich notwendigen Einsparungen stark unterscheiden. Der Bundesrat selbst hat noch nicht über die Art der Umsetzung der Motion entschieden. Die Kommission stimmte mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem Ordnungsantrag zu, der den Bericht materiell nicht behandeln wollte. Die Mehrheit argumentierte damit, dass gemäss Artikel 122 Absatz 2 Parlamentsgesetz (SR 171.10) nur der Bundesrat die Abschreibung einer überwiesenen Motion beantragen kann, wenn diese in begründeten Fällen nicht aufrechterhalten werden soll. Wenn dies bei der Motion Schweiger nach Auffassung der Exekutive der Fall sei, so wolle sie die Auffassung des Bundesrates und nicht nur diejenige des Finanzdepartements kennen. Allfällige Anträge bezüglich der Umsetzung der Motion solle der Bundesrat in einem Bericht an das Parlament stellen. Die Minderheit hielt dieser Argumentation entgegen, dass die Finanzkommission sich zur einer solch wichtigen Frage äussern müsse. Es wurde von dieser Seite auch anerkannt, dass bei der Motion Schweiger Auslegungsprobleme bestünden.
Motion Ständerat Lauri (05.3287 s): Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen
Die Finanzkommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen dem Nationalrat die Annahme der Motion, nachdem sie zuvor einen Abänderungsantrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hatte. Der Ständerat hat der Motion in der Wintersession bereits mit 22 zu 10 Stimmen zugestimmt. Die Motion beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie finanzpolitisch prioritäre Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Die Reformen sollen insbesondere in den vier ausgabenträchtigen Hauptbereichen Verkehr, Bildung und Forschung, Soziales sowie Landwirtschaft ansetzen. Für die Mehrheit der Kommission sollte ein ausgeglichener Bundeshaushalt über Korrekturen bei den Ursachen, wie sie die Motion anspreche, und nicht mehr nur über die Bekämpfung bei den Symptomen - z.B. mittels Entlastungsprogrammen - erreicht werden. Deswegen sei die Motion zu unterstützen. Für die Minderheit ist die Motion zu allgemein gehalten. Sie vermisst insbesondere klar fassbare Vorgaben. Zudem und vor allem widersetzt sie sich einer rein ausgabenseitigen Sichtweise der Gesundung der Bundesfinanzen.
Weitere Geschäfte
Informiert wurde die Finanzkommission über die Ziele 2006 des Bundesrates und des Finanzdepartements. In der Diskussion hervorgehoben wurden etwa die vielen Geschäften, die das Finanzdepartement zu betreuen hat, und welche zu Problemen für eine zeitgerechte Behandlung im Parlament führen könnten. Schliesslich wurde die Kommission von ihrer Vertretung in der Neat-Aufsichtsdelegation über deren letzte Sitzung orientiert.
Die Finanzkommission tagte am 6. Februar 2006 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Hermann Weyeneth (SVP/BE) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Bern. An der Sitzung teil nahmen auch der Stellvertretende Direktor sowie der Sektionschef Finanzplanung, Budget und Rechnung der Finanzverwaltung.
Bern, 07.02.2006 Parlamentsdienste