Die fünf parlamentarischen Initiativen zum Thema familien- und schulergänzende Kinderbetreuung und Tagesschulen (05.429 Egerszegi-Obrist, 05.430 Genner, 05.431 Jacqueline Fehr, 05.432 Riklin und 05.440 Haller) wurden im Anschluss an eine Präsentation und einen Besuch der Basisstufe im Campus Muristalden in Bern vorgeprüft.
Die fünf Initiantinnen betonten nebst familien- und bildungspolitischen auch generellere gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte, die einen Anstoss von Bundesseite rechtfertigen. Die Volksschule müsse sich weiterentwickeln, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Bestehende Strukturen genügen oft nicht mehr, um die optimale Förderung und Begleitung der Kinder zu gewährleisten. Die Chancengleichheit müsse dort beginnen wo die Schullaufbahn, wenn sie mehr als ein Lippenbekenntnis werden solle. Der Vorwurf, solche Einrichtungen seien teuer und würden über Steuern von jenen bezahlt, die ihre Kinder selber betreuen, kann mühelos widerlegt werden. Es ist auch nicht mangelnde Eigenverantwortung, welche solche Einrichtungen notwendig macht, sondern die Einsicht, dass diese Investitionen volkswirtschaftlich interessant und gesellschaftspolitisch notwendig sind. Die Kommission anerkennt den Handlungsbedarf und gab den fünf Initiativen mit 20 zu 5 Stimmen Folge.
Die verschiedenen Aspekte der Lehrstellenproblematik waren Thema einer Aussprache mit Bundesrat Joseph Deiss. In diesem Zusammenhang wurde mit 17 zu 6 Stimmen (eine Enthaltung) ein Kommissionspostulat verabschiedet, mit welchem der Bundesrat beauftragt werden soll, innert Jahresfrist einen Bericht zu den Defiziten im Lehrstellenbereich vorzulegen.
Vor allem die Besorgnis über die Jugendarbeitslosigkeit war Anlass zur parlamentarischen Initiative Simoneschi-Cortesi. „Eine wirkungsvolle Massnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit" (05.402) , welche ebenfalls zur Diskussion stand. Die Initiantin geht von der Überzeugung aus, dass eine solide Berufs- Studien- und Laufbahnberatung eine wichtige unterstützende Massnahme ist, die bei der Wegfindung eine entscheidende Rolle spielen kann und somit die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen hilft. In der Diskussion wurde diese Auffassung geteilt. Hauptdiskussionspunkt war, dass heute nur das Grundangebot unentgeltlich ist, weitere Beratungsstufen aber kostenpflichtig sind. Es zeigte sich jedoch, dass das Problem erkannt ist und dass auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet wird. Der Verlauf der Diskussion bewog die Initiantin dazu, ihre Initiative zurückzuziehen und den Weg zu einem Kommissionsvorstoss zu ebnen, der im nächsten Quartal verabschiedet werden soll. Grundsätzlich stimmte die WBK diesem Weg mit 17 zu 5 Stimmen zu.
Die parlamentarische Initiative Bruderer. „Auftrieb für den Schweizer Sport" (05.405) legt das Schwergewicht auf die Verankerung des Sports in der politischen Agenda. Anstoss dazu boten verschiedene alarmierende Tendenzen in unserer Gesellschaft wie diejenige zu immer mehr übergewichtigen oder fettleibigen Kindern und Erwachsenen und parallel dazu sinkende sportliche Leistungsfähigkeit aller Bevölkerungsschichten. Die Initiantin vertritt die Auffassung, dass der Sport ein Stiefkind der Schweizer Politik sei und mehr Präsenz und Engagement fordere. Mit der Initiative wurde ein gesondertes parlamentarisches Gremium für Sport angestrebt. Die Kommission stimmte grösstenteils mit der Einschätzung der Initiantin überein, hielt aber die Abkoppelung des Sportbereiches von der WBK nicht für sinnvoll. Hingegen beabsichtigt sie, das Thema Sport in Zukunft regelmässig zu traktandieren und sich von Fachleuten aus der Verwaltung Bericht erstatten zu lassen. Auf Grund dieser Zusage war die Initiantin bereit, die Initiative zurückzuziehen.
Als „politisches Dauerthema" wurde die Motion des Ständerates (Bürgi) (05.3360) begrüsst, welche die Zusammenführung des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereiches in einem einzigen Departement zum Ziele hat. Nach Auffassung der Kommission ist es kein Zufall, dass zu diesem Thema Vorstösse aus allen Parteien vorliegen. Nur von wenigen Mitgliedern wurde der Argumentation widersprochen, dass diese Bereiche auf Dauer nicht mehr getrennt in zwei Departementen angesiedelt bleiben können. Mit 21 zu 3 Stimmen fand diese Motion die Unterstützung der WBK.
Mit Befriedigung nahm die Kommission zur Kenntnis, dass ihrem Antrag entsprochen wird, die Motion 05.3812, mit welcher Massnahmen gegen sog. Kampfhunde verlangt werden, in der Frühjahrssession zu traktandieren.
Die WBK tagte am 23./24. Februar 2006 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Kathy Riklin und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Joseph Deiss und Bundesrat Pascal Couchepin in Bern.
Bern,
24.02.2006 Parlamentsdienste