Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, der von Nationalrat John Dupraz eingereichten parlamentarischen Initiative (05.452) keine Folge zu geben. Diese verlangt, im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial ein Verbot für die Entwicklung, Herstellung, Vermittlung, den Erwerb, die Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr, den Transit und die Lagerung von Streumunitionen vorzusehen. Die Mehrheit der Kommission teilt zwar die humanitären Bedenken des Initianten, ist aber der Meinung, dass die von der Schweiz getroffenen Massnahmen ausreichen. So hat unser Land seine rund 200'000 Streumunitionssysteme mit Selbstzerstörungsvorrichtungen versehen, womit diese Munition verlässlich gemacht und das Blindgängerproblem praktisch beseitigt wird. Zudem würde ein vollständiges Verbot unsere Verteidigungskapazität beträchtlich schwächen und hätte eine massive Aufstockung der herkömmlichen Artilleriemunition zur Folge, was nicht wünschbar ist.
Die SiK-N nahm im Weiteren eine geostrategische Analyse der neuen sicherheitspolitischen Trends, der möglichen Antworten darauf und der Prioritäten für die Sicherheitspolitik unseres Landes vor. Sie traf verschiedene Experten der Genfer Zentren (Zentrum für Sicherheitspolitik, Zentrum für humanitäre Minenräumung, Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte). Sie befasste sich eingehend mit der Frage der Gewalt an Frauen in Kriegssituationen sowie mit den entsprechenden Empfehlungen des Zentrums für demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Sie war bestürzt vom Ausmass dieser Problematik: Die Gewalt an Frauen steht bei den Todesursachen nach Hunger und Krankheit an dritter Stelle! Sie unterstützt die Empfehlungen des DCAF zum Schutz von Frauen sowie die Empfehlung, die Verantwortlichen zu eruieren und zu bestrafen und auf diesem Gebiet Präventivmassnahmen zu entwickeln. Die SiK-N ist von der ausgezeichneten Arbeit der drei Genfer Zentren beeindruckt.
Weiter diskutierte die Kommission mit einem Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Auswirkungen, welche eine Ausweitung der Vogelgrippe auf die nationale und internationale Sicherheit haben könnte, sowie über die in einem solchen Fall zu treffenden Massnahmen.
Schliesslich prüfte die Kommission die in ihre Zuständigkeit fallenden parlamentarischen Vorstösse des Berichts des Bundesrates über "Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2005" (06.018).
Die Kommission tagte am 1. und 2. Juni 2006 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, ZH) und in Gegenwart von Vertretern der drei Genfer Zentren in den Räumlichkeiten des Zentrums für Sicherheitspolitik in Genf.
Bern,
02.06.2006 Parlamentsdienste