An ihrer Pressekonferenz vom 22. August 2006 hat die Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats folgende Entscheide mitgeteilt: Mit 9 zu 0 bei 3 Enthaltungen hat die Kommission dasBundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (05.025 n) verabschiedet. Einstimmig hat sie das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (06.028n) angenommen: die Mehrheit beantragt einen Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken, die Minderheit von 200 Millionen Franken. Der Volksinitiative „Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" (05.055 s) will die Kommission einen Gegenentwurf gegenüberstellen, der an der Sitzung vom 12. September verabschiedet wird. Zu den Vorlagen Teilrevision KVG, Managed-Care (04.062 s),Teilrevision KVG, Vertragsfreiheit (04.032 s) und der Petition der Schweiz. Gesellschaft für Allgemeinmedizin. Gegen die Schwächung der Hausarztmedizin und den drohenden Hausärztemangel (06.2009) hat die Kommission ein umfangreiches Hearing veranstaltet. Im Laufe des dritten Tages hat sie Eintreten auf die Teilrevision Managed-Care beschlossen und im Hinblick auf die Sitzung vom 12./13. September Aufträge an die Verwaltung gegeben. Einhellig sind die Mitglieder der Kommission der Ansicht, dass durch die Steuerung der Prozesse in Ärztenetzen die Behandlungsqualität wesentlich gesteigert werden kann. Über die Einführung der Vertragsfreiheit und die Petition der Hausärzte wird sie in einem späteren Zeitpunkt beschliessen
Die Standesinitiative Genf, BG über die Krankenversicherung. Änderung (06.300 s) verlangt, dass die obligatorische Krankenversicherung die Kosten für Rettungsmassnahmen und Transporte abgesehen von Franchise und Selbstbehalt voll übernimmt. Nach Anhörung einer Delegation aus Genf beschloss die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit fürchtet eine zusätzliche Belastung der Krankenkassen durch die Pflicht zur Übernahme von Krankentransporten. Im Gegensatz zu Transporten nach einem Unfall lässt sich bei Krankheit nicht genau umschreiben, wann ein Transport dringlich ist.
Den beiden Standesinitiativen Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Artikel 33 (Kt. Iv. GE, 03.308 s und Kt. Iv. VS. 03.310 s) hatten die beiden Räte in einer ersten Phase Folge gegeben, nachdem die Pharmahersteller den Spitälern mit Inkraftsetzung des Heilmittelgesetzes keine Rabatte auf Medikamenten mehr gewährten. Nachdem sich eine neue Praxis entwickelt hatte, wollte der Ständerat am 14. Juni 2005 die Standesinitiativen abschreiben; der Nationalrat entschied am 22. März 2006 dagegen. Artikel 33 Heilmittelgesetz (HMG), Versprechen und Annehmen geldwerter Vorteile, lässt einen grossen Interpretationsspielraum zu. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Änderung des Wortlauts verfrüht wäre, dass aber die Problematik der Gewährung geldwerter Vorteile für die Verschreibung von Medikamenten nach wie vor besteht; sie wird an ihrer nächsten Sitzung allenfalls einen Vorstoss in diese Richtung beschliessen.
Einstimmig und ohne Änderungen verabschiedete die Kommission die Teilrevision des Epidemiengesetzes (06.057ns), mit der sich der Bundesrat zusätzliche Kompetenzen für präventive Massnahmen bzw. zugunsten einer hinreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln gegen eine mögliche Pandemie (z. B. Vogelgrippe) geben will. Die SGK des Nationalrates hatte bereits in ihrer Sitzung vom 5 bis 7. Juli 2006 zugestimmt.
Sodann hat sich die Kommission über die Einführung einer Schweizer Versichertenkarte informieren lassen und beschlossen, zu der betreffenden Verordnung konsultiert zu werden.
Die pa. Iv. Sommaruga Simonetta. KVG. Klare Bedingungen für die Grundversicherung (03.469 s) verlangte unter anderem eine verbesserte Transparenz zwischen Grundversicherung und Zusatzversicherungen. Nachdem auf Verordnungsebene schon einiges in diese Richtung initiiert worden ist, hat die Initiantin ihren Vorstoss zurückgezogen.
Zugestimmt hat die Kommission zwei Motionen des Nationalrats: Naturweine mit über 15 Volumenprozent Alkohol (Germanier, 05.3336 n) und Leistungen bei Mutterschaft (Gutzwiller, 05.3591 n). Dagegen hat sie die Motion Nachweis des Leistungsangebotes im Behindertenbereich (Bea Heim, 04.3731 n) mehrheitlich abgelehnt. Eine Minderheit beantragt Annahme.
Ferner beschloss die Kommission, die Beratung der Parlamentarische Initiative Maury Pasquier. KVG. Anerkennung der Geburtshäuser (04.418 n) zu sistieren und zusammen mit der Differenzbereinigung der Vorlage über die Spitalfinanzierung (04.062s) durchzuführen.
Schliesslich hat die Kommission drei Petitionen ohne weitere Folge zur Kenntnis genommen: die Petition Jugendsession 2005, Krippenplätze für alle Kinder (06-10) und die Petition Schmid Mark. Regelung von Arbeit und Lohnnebenkosten (05.2004 n) Petition Fritz Hammer, Krankenkassen. Kassenwechsel auch für Zusatzversicherungen (05-37).
Die Kommission tagte am 21., 22. und 23. August 2006 in Bern unter dem Vorsitz von Erika Forster (FDP, SG), vorwiegend in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin. Am Hearing zu Mnaged Care, Vertragsfreiheit und Petition der Hausärzte nahmen teil: Peter Berchtold, Präsident Forum Managed Care, Rosmarie Glauser, Geschäftsführerin VSAO (Verein schweiz. Assistenz- und Oberärzte), Jacques de Haller, Präsident FMH, Olivier Kappeler, Mitglied des Zentralvorstandes FMH, Hanspeter Kuhn, Leiter Rechtsdienst FMH, Hans Ueli Regius, Generaldirektor Swica Gesundheitsorganisation, Hansueli Späth, Präsident Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin, Andreas Weber, Ko-Präsident Medix Gruppenpraxis, Zürich, Adrian Wirthner, Praxis Bubenberg, Bern. Die Standesinitiative Genf (06.300) wurde vorgestellt durch: Regierungsrat Pierre-François Unger, Vorsteher des Departements für Wirtschaft und Gesundheit, Alain Charbonnier, Präsident der Gesundheitskommission des Grossrates, Brigitte Schneider Bidaux, Mitglied der Gesundheitskommission.
Bern, 24.08.2006 Parlamentsdienste