Das vom Bundesrat am 24. Mai 2006 verabschiedete Rüstungsprogramm 2006 sieht Beschaffungen von insgesamt 1,501 Milliarden Franken vor und setzt drei klare Schwerpunkte: Führung und Aufklärung (Beschaffung eines Führungsinformationssystems für das Heer sowie von Kommandofahrzeugen),Mobilität (Werterhaltung der Transporthelikopter 89 Superpuma sowie Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern) sowie Waffenwirkung (Werterhaltung für die Panzer 87 Leopard sowie Beschaffung des Jetpilotenausbildungssystems PC-21, eines Simulators für den F/A-18 sowie einer elektronischen Schiessausbildungsanlage für den Panzer 87 Leopard). Ziel ist es dabei, ein im internationalen Vergleich mittleres Technologieniveau zu erreichen beziehungsweise zu halten.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat die beantragten Beschaffungen bei Vorführungen in Thun begutachtet und anschliessend diskutiert. Die klare Kommissionsmehrheit ist dabei zum Schluss gekommen, dass sämtliche vom Bundesrat beantragten Beschaffungen gerechtfertigt sind, sich im Gleichschritt mit der Weiterentwicklung der Armee befinden und dass sie somit die der Armee vorgegebene Marschrichtung reflektieren. Das Rüstungsprogramm 2006 trägt auch der Finanzplanung des Bundes (inklusive der durch das Parlament beschlossenen Sparauflagen, insbesondere die beiden Entlastungsprogramme) vollumfänglich Rechnung. Zudem ist die Kommission der Meinung, dass die Beschaffungen auf die wahrscheinlichsten Einsätze der Armee ausgerichtet (subsidiäre Einsätze, Friedensförderung, Raumsicherung) und somit auf deren Bedürfnisse abgestimmt sind.
Beim beantragten Kredit von 1,501 Milliarden Franken handelt es sich um einen Verpflichtungskredit. Die durch das Rüstungsprogramm 2006 nötig werdenden Zahlungskredite müssen dann jeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlags durch das Parlament genehmigt werden. Das heisst auch, dass diese Zahlungskredite im jährlichen Budget des VBS, welches auf einen Plafond von 3,85 Milliarden Franken festgelegt ist, untergebracht werden. Die im Vergleich mit den Vorjahren höheren Investitionen in die Rüstungsbeschaffung wurden durch die Senkung der Betriebsausgaben des VBS möglich und entsprechen der schon in früheren Jahren kommunizierten langfristigen Planung. Die vorgesehenen Beschaffungen führen nicht zu einer Erhöhung des Budgets des VBS.
Die Kommission geht mit dem Bundesrat einig, dass auf die flächendeckende Ausrüstung aller Formationen verzichtet werden kann, dass jedoch die Aufwuchskerne, wie sie dann insbesondere auch im Entwicklungsschritt der Armee für 2008-11 festgelegt werden, vollständig ausgerüstet werden. Die im aktuellen Rüstungsprogramm enthaltenen Mengengerüste sind denn auch bereits auf den Entwicklungsschritt 08-11 ausgerichtet. Unter diesem Aspekt genehmigte die Kommission auch die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern, welche sie im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2004 noch abgelehnt hatte, verbunden mit der Forderung, dass der Bundesrat zuerst Klarheit über die Gewichtung der Aufträge und die künftige Struktur der Armee schaffen müsse. Dies ist nach Ansicht der Kommission in der Zwischenzeit geschehen.
Die Kommission steht auch klar hinter der Beschaffung des Jetpiloten-Ausbildungssystems PC-21 der schweizerischen Pilatus-Werke. Die Kommission begrüsste die vom Bundesrat am 9. Mai 2006 revidierte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB), welche diese wichtige Beschaffung ohne eine internationale Ausschreibung direkt beim Schweizer Hersteller ermöglicht. Sie sieht mit diesem Vorgehen den Grundsatz gewahrt, dass die Fertigung von ausgewählten Rüstungsgütern im eigenen Land für die Schweiz eine hohe sicherheitspolitische Bedeutung hat.
Das zum Kauf vorgesehene Führungsinformationssystem des Heeres wird einen technologischen Quantensprung bringen. Die Kommission ist überzeugt, dass das System trotz seiner technischen Komplexität miliztauglich ist.
Eine Minderheit der Kommission beantragt die Rückweisung des Rüstungsprogrammes an den Bundesrat, verbunden mit dem Auftrag, die Ausgaben auf höchstens 500 Millionen Franken zu beschränken, Alternativen zu prüfen und diejenigen Geschäfte zu streichen, welche durch das Parlament bereits einmal abgelehnt worden sind.
Das RP 06 sieht die Beschaffung von acht Systemen vor.
Bereich Führung und Aufklärung in allen Lagen:
- Beschaffung 1: Führungsinformationssystem Heer: CHF 424 Millionen
- Beschaffung 2: Kommando-Fahrzeuge (Umbau von frei werdenden Panzerjägern): CHF 126 Millionen
Bereich Mobilität:
- Beschaffung 3: Transporthelikopter 89 Super Puma, Werterhaltung: CHF 194 Millionen
- Beschaffung 4: Genie- und Minenräumpanzer: CHF 139 Millionen
Bereich Waffenwirkung:
- Beschaffung 5: Panzer 87 Leopard, Werterhaltung: CHF 395 Millionen
- Beschaffung 6: Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21: CHF 115 Millionen
- Beschaffung 7: F/A-18 Simulator: CHF 69 Millionen
- Beschaffung 8: Elektronische Schiessausbildungsanlage Leopard: CHF 39 Millionen
Die SiK-S genehmigte zudem mit 9 zu 2 Stimmen den Einsatz der Armee am World Economic Forum in Davos über die nächsten drei Jahre (WEF 2007, 2008, 2009). Diese Einsätze der Armee gehen auf ein Ersuchen der Bündner Regierung um Unterstützung für die sichere Durchführung dieses Anlasses zurück. Der Bundesrat hat am 31. Mai 2006 beschlossen, die zivilen Behörden weiterhin mit höchstens 5'000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zu unterstützen, und zwar mit Berufs- und Milizformationen. Da mehr als 2'000 Angehörige der Armee eingesetzt werden, muss der Einsatz gemäss Art. 70 des Militärgesetzes durch die Bundesversammlung genehmigt werden. Die Mehrkosten gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- und Flugdienst betragen jährlich rund zwei Millionen Franken und können auch in den kommenden drei Jahren durch das VBS im Rahmen der ordentlichen Kredite aufgefangen werden.
Der Ständerat ist für beide Vorlagen (Rüstungsprogramm 2006 und Einsatz WEF 2007-09) Erstrat; die Geschäfte werden in der Herbstsession in Flims behandelt.
Die Kommission tagte am 24. und 25. August 2006 in Thun (Besichtigungen für das Rüstungsprogramm 2006) sowie in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG) und in zeitweiliger Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS.
Bern, 25.08.2006 Parlamentsdienste