06.035 n Mineralölsteuergesetz
In Erfüllung einer Motion der UREK-N schlägt der Bundesrat vor, das Mineralölsteuergesetz zu ändern, um die Besteuerung von Erd-, Flüssig- und Biogas, welche als Treibstoffe verwendet werden, um mindestens 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent zu senken. Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen sollen ganz oder teilweise steuerbefreit werden. Damit soll die Nachfrage nach diesen umweltschonenden Treibstoffen erhöht und der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich substanziell reduziert werden. Die Kommission hat beschlossen, dass diese Treibstoffe vom Bundesrat bezeichnet werden müssen; dabei sollen Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen der Europäischen Union bevorzugt werden. Der Bundesrat berücksichtigt bei der Bezeichnung dieser Treibstoffe die energiepolitischen Zielsetzungen und den Umweltschutz. Die Kommission hat die Detailberatung der Vorlage beendet und sie in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 0 Stimmen verabschiedet. Die UREK-N beantragt dem Büro das Geschäft auf die Tagesordnung der Sessiun 2006 in Flem zu setzen.
05.309 s Kt. Iv. BE. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
Die Standesinitiative möchte durch eine Differenzierung der Automobilsteuer energieeffiziente und umweltfreundliche Fahrzeuge fördern. Damit soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, der Käufer förderungswürdiger Fahrzeuge haushaltsneutral mit einem Bonus belohnt. Der verwendete Bonus/Malus würde von der bestehenden Energieetikette für Fahrzeuge abhängig gemacht, die im Rahmen der Initiative verbessert werden soll. Der Vorlage wurde von der UREK-N mit 13 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen Folge gegeben.
06.412 n Pa. Iv. Teuscher. Steuerliche Begünstigung für verbrauchsarme Fahrzeuge
Diese Initiative geht in die gleiche Richtung wie die Standesinitiative 05.309 Kanton Bern Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene, ist aber allgemeiner formuliert. Auch sie möchte über ein Bonus-Malus-System der Automobilsteuer energieeffiziente und umweltfreundliche Fahrzeuge fördern. Dabei sollen der Schadstoffausstoss inkl. Feinstaub und der Lärm berücksichtigt werden. Der Vorlage wurde mit 8 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben, unter anderem weil die Kommissionsmehrheit das Anliegen in der Standesinitiative bündeln möchte.
UREK 06-09 n Deep Heat Mining-Projekt in Basel. Besichtigung
Die Kommission liess sich über die fortschrittliche Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt orientieren. Sie hat am ersten Tag zwei Kraftwerke der Industriellen Werke Basel (IWB) zur nachhaltigen Energieversorgung besucht. Am Morgen wurde das Biomasse/Biogas-Kraftwerk der Firma Biopower Nordwestschweiz AG in Pratteln besucht. Dort wird aus biologisch abbaubaren Abfällen CO2-freier Ökostrom und Ökotreibstoff produziert. Anschliessend besuchte die Kommission die Baustelle des Deep Heat Mining-Kraftwerkes der Firma Geopower Basel AG in Kleinhüningen. Dort werden bis zum Jahr 2010 drei 5000 Meter tiefe Löcher gebohrt, in welche mit hohem Druck Wasser gepumpt werden soll. Das Wasser erwärmt sich in der Tiefe in einem stimulierten Kluftsystem auf ca. 200 Grad und gelangt als Wasserdampf an die Oberfläche, wo entweder die Wärme direkt genutzt oder über eine Dampfturbine Strom erzeugt wird. Derzeit ist man mit der ersten Bohrung in einer Tiefe von 3340 Metern angelangt. Nach seiner Fertigstellung wird das Geothermie-Kraftwerk Strom für 10'000 und Wärme für 2700 Haushalte produzieren. Die voraussichtlichen Erstellungskosten belaufen sich auf 108 Mio. Franken.
UREK 06-12 n Störfall AKW Forsmark (Schweden): Konsequenzen für die Schweiz? Information
Am 25. Juli 2006 kam es im Kernkraftwerk Forsmark in Schweden aufgrund eines Kurzschlusses in der Schaltanlage zu einem ernsten Zwischenfall, der zur sofortigen Schnellabschaltung des Reaktors führte. Herr Dr. Schmocker und Herr Altkind von der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) und Dr. Bruno Covelli, Vizepräsident der Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA), informierten die Kommission ausführlich über diesen Zwischenfall sowie über allfällige Konsequenzen für die Schweiz. Im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat wird die UREK-N im Winter 2006 auf das Thema zurückkommen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates tagte am 4. und 5. September unter dem Vorsitz von Frau Nationalrätin Barbara Marty Kälin (S/ZH) in Basel und in Bern.
Bern, 06.09.2006 Parlamentsdienste