Als Zweitrat hat die ständerätliche Finanzkommission mit den Beratungen des Voranschlags 2007 und des Finanzplans 2008 - 2010 begonnen. Im Zentrum der finanzpolitischen Diskussion standen insbesondere der zu erwartende zukünftige ausserordentliche Zahlungsbedarf sowie die weiteren möglichen Mehrausgaben, welche die erreichte Stabilisierung des Finanzhaushaltes wiederum zu gefährden drohen.

Finanzplan im Mittelpunkt des Interessens

In seinem Eintretensreferat erläuterte der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, den Voranschlag 2007 und informierte die Kommissionsmitglieder über die dem Finanzplans 2008 - 2010 zu Grunde gelegten Annahmen. Von der Kommission kritisch beurteilt werden insbesondere die im Finanzplan ausgewiesenen möglichen Mehrausgaben und die Annahmen betreffend die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass diesbezügliche Prognosen nur schwer anzustellen sind und im Zahlenwerk des Finanzplans folglich nur beschränkt zum Ausdruck gebracht werden können.

Aus den Diskussionen mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Herrn Jean-Pierre Roth, und den Vertretern der Verwaltung folgert die Kommission jedoch, dass die dem Finanzplan zu Grunde gelegten Annahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite kaum über die gesamte Dauer der vorliegenden Finanzplanperiode aufrecht erhalten werden können. Währenddem die Ausgabenseite in Abhängigkeit der zukünftigen politischen Entscheide steht, stellt sich auf der Einnahmenseite die Frage der Fortschreibung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung. Das sich in den vergangenen zwei Jahren eingestellte wirtschaftliche Wachstum muss als ausserordentlich eingestuft werden. Es ist davon auszugehen, dass sich das Wachstum in der Finanzplanperiode abschwächen wird, was auf der Einnahmenseite letztlich zu einer Anpassung der Prognosen führen dürfte.

Der Voranschlag 2007 und der Finanzplan 2008 - 2010 werden den eidg. Räten dieses Jahr erstmals unter Anwendung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) präsentiert. Entsprechend standen buchungstechnische Fragen, welche im Zusammenhang mit der Überführung ins NRM stehen, im Mittelpunkt der Diskussion zum Voranschlag 2007. Die Detailberatung des Voranschlags wird in den kommenden Wochen in den Subkommissionen erfolgen.

Kein Bedarf für Mitberichte

In weiteren Traktanden diskutierte die Kommission im Rahmen des Mitberichtsverfahrens die Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (06.028) sowie die Botschaft über die Immobilien VBS (06.049). Die geladenen Vertreter der Verwaltung informierten die Kommission insbesondere über die Ausgestaltung der Finanzierung sowie die zu erwartenden finanzpolitischen Auswirkungen und legten den Kommissionsmitgliedern den bisherigen Stand der parlamentarischen Beartungen dar. Die Finanzkommission kommt zum Schluss, dass kein Bedarf besteht, sich in Form eines Mitberichts bei den zuständigen Legislativkommissionen zu äussern.

Die Finanzkommission tagte am 7./8. September 2006 unter der Leitung ihres Präsidenten, Ernst Leuenberger (SP/SO) in Bern.

Bern, 08.09.2006    Parlamentsdienste