Unmittelbar nach der Volksabstimmung über das Gentechmoratorium vom 27. November 2005 wurden im Parlament fünf Motionen zum Themenbereich „Forschung und Landwirtschaft" eingereicht, davon eine gleichlautend in beiden Räten. Es war diese gleich lautende Motion zur „Ressortforschung im Bereich der Koexistenz von GVO- und Nicht-GVO-Pflanzen in der Schweiz" - in der Frühjahrssession im Nationalrat bekämpft (05.3832), im Ständerat (05.3861) aber oppositionslos angenommen -, die nun in der WBK-N zur Diskussion stand. Ausführlicher als der Inhalt wurde der Antrag diskutiert, dieses Traktandum zu verschieben, bis der Ständerat in der Herbstsession zu den drei nationalrätlichen Motionen (05.3776/05.3777 und 05.3828)- ursprünglich von der SP-Fraktion als Paket eingereicht -, Stellung genommen habe. Dieser Antrag wurde deshalb gestellt, weil die WBK-S eine dieser Motionen (05.3776) zur Ablehnung beantragt. Es gehe um die Ausgewogenheit dieser Forschung; der mit den gleichzeitig eingereichten Motionen zu verschiedenen Aspekten eingegangene Kompromiss dürfe nun nicht gefährdet werden. Knapp, mit 12 zu 11 Stimmen, setzte sich aber die Meinung durch, dass es Antworten auf alle Fragen bedürfe, also auch auf Fragen der Koexistenz. Mit 12 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen beantragt die Kommission, dieser Motion zuzustimmen. - Bekanntlich hat der Bundesrat bereits am 2.12.2005 das Nationale Forschungsprogramm 59 unter dem Titel „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen" lanciert.
Verabschiedet hat die Kommission ihren Bericht zum Sprachengesetz (04.429 Pa.Iv. Levrat). Nun geht die Vorlage zur Stellungnahme an den Bundesrat. Die Behandlung im Rat ist in der Wintersession vorgesehen.
Nachdem die fünf parlamentarischen Initiativen, welche Massnahmen zur familienergänzenden Kinderbetreuung verlangen (05.429, 05.430, 05.431, 05.432, 05.440), sowie die Initiative, welche ein Kampfhundeverbot zum Ziele hat (05.453), in den Kommissionen beider Räte die erste Hürde genommen haben, beschloss die WBK, je eine Subkommission mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Dem Büro werden die entsprechenden Anträge unterbreitet werden.
Die Beratung einer weiteren parlamentarischen Initiative, welche eine neue gesetzliche Abstützung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) anstrebt (06.408), wird an einer nächsten Sitzung abgeschlossen werden.
Tagungsort des ersten Sitzungstages, der unter dem Titel „Forschung für eine konkurrenzfähige Schweiz von morgen" stand, war die ETH in Zürich. Die Kommission nutzte diese Gelegenheit zu einer Diskussion aktueller Fragen mit den Spitzen dieser „Bundeshochschule", während diese ihrerseits die WBK mit Präsentationen verschiedener aktueller Forschungsprojekte beeindruckte. Interessante Informationen und Einblicke vermittelten ebenfalls die Besuche der beiden Forschungsanstalten in Dübendorf, der EMPA und der EAWAG.
Die Kommission tagte am 14./15. September 2006 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) in Zürich und Bern.
Bern,
18.09.2006 Parlamentsdienste