Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig die Annahme einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates (05.3715n. Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen), welche den Bundesrat beauftragt, einen umfassenden Bericht über diese Problematik zu erstellen und dabei beispielsweise auch die Konsequenzen einer Liquidation bzw. Stilllegung der Schutzbauten darzulegen. Allerdings möchte die Kommission, dass dieser Bericht nicht nur finanz-, sondern auch sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihren Entscheid zu einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Pierre Kohler (CVP, JU) ausgesetzt (05.400n. Aufhebung der Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen). Diese verlangt, dass die Pflicht für Privatpersonen aufgehoben wird, bei Neubauten entweder Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Die SiK-S erachtet es nicht als sinnvoll, in diesem Teilbereich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu beurteilen, bevor der Bundesrat die erwähnte grundsätzliche und umfassende Auslegeordnung vorgenommen hat.
Die SiK-S hat gemäss ihren Beschlüssen vom 2. November 2006 zudem das weitere Vorgehen für die Behandlung der Revision der Armeeorganisation (06.050n) festgelegt: Sie hat eine Themenliste bereinigt, welche das VBS beauftragt, bis zum Jahresbeginn Unterlagen vorzulegen, welche mehr als ein Dutzend Teilaspekte zur Vorlage der Revision der Armeeorganisation (06.050n) ausleuchten sollen. Die Kommission plant, die Beratung der Vorlage an ihrer Sitzung vom 25./26. Januar 2007 in Angriff zu nehmen.
Die SiK-S beantragt des weiteren ebenfalls einstimmig die Annahme der Motion Rutschmann (06.3318n), welche den Bundesrat beauftragt, die Ausbildungsanforderungen für Berufsoffiziere derart zu gestalten, dass auch Nichtakademiker zugelassen werden können. Die Kommission anerkennt die durch das VBS bereits eingeleiteten Massnahmen in diesem Bereich (insbesondere die Schaffung eines "dritten Weges" im Ausbildungsbereich für Berufsoffiziere), erachtet diese jedoch nur als vorübergehendes Element sinnvoll.
Ebenfalls einstimmig zur Annahme empfiehlt die SiK-S eine Motion ihrer Schwesterkommission des Nationalrates (06.3013n), die vom Bundesrat betreffend der Bewachung ausländischer Vertretungen die Ausarbeitung einer Variante verlangt, welche die Ablösung der Armee durch die Polizei vorsieht. Die Kommission begrüsst die Massnahmen, welche der Bundesrat bereits eingeleitet hat (unter anderem durch die Schaffung einer gemeinsamen Diskussionsplattform VBS/KKJPD), insbesondere das Bestreben, den Botschaftsschutz künftig ohne WK-Truppen zu gewährleisten und nur noch zur Abdeckung von Bedarfsspitzen Armeepersonal (Militärische Sicherheit, Durchdiener) einzusetzen. Die SiK-S ist aber der Ansicht, dass die Anliegen der Motion nach wie vor ihre Berechtigung haben und schlägt deshalb ihrem Rat vor, die Motion zu überweisen.
Schliesslich beantragt die SiK-S, eine Petition der Jugendsession aus dem Jahr 2005 über die Abschaffung der Armee und den Aufbau eines zivilen Katastrophenschutzes (06.2005n) zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihr weiter Folge zu geben.
Die Kommission hat am 23. November 2006 unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 24.11.2006 Parlamentsdienste