Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) befasste sich an ihrer 1. ordentlichen Tagung 2007 schwergewichtig mit den Grundzügen der Gesamtschau FinöV (Finanzierungsbedarf für einen 2. NEAT-Zusatzkredit), den hängigen Vergaben beim Gotthard-Basistunnel (bevorstehende Neuvergabe Los Erstfeld und Zuständigkeiten bei der Vergabe Bahntechnik), dem aktuellen Stand der Weko-Untersuchung über die Zement- und Betonpreise bei NEAT-Vergaben, den Ausschreibungsvorbereitungen für die grossen Tunnelbaulose beim Ceneri-Basistunnel, den Folgen der Geologie im Teilabschnitt Bodio, dem Stand der Arbeiten zur Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels sowie den Arbeitsbedingungen auf den NEAT-Baustellen.

Gesamtschau FinöV und Aktualisierung des NEAT-Gesamtkredits

Zurzeit erarbeitet das BAV die vom Parlament geforderte Gesamtschau über die anstehenden Ausgaben im öffentlichen Verkehr (Gesamtschau FinöV). Diese setzt sich zusammen aus der Vernehmlassungsvorlage über die „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB) und einer Anpassung des NEAT-Gesamtkredits (NGK). ZEB wird darüber Auskunft geben, für welche Ausbauten die restlichen Mittel des FinöV-Fonds bis in den Zeithorizont 2030 eingesetzt werden sollen. Mit einer Anpassung des NGK sollen alle für die NEAT in Zukunft anfallenden Projektkosten finanziert werden. Geplant ist, im zweiten Quartal 2007 eine Vernehmlassung über die Gesamtschau FinöV zu eröffnen. Eine allfällige Botschaft soll dem Parlament zu Beginn der neuen Legislaturperiode Ende 2007 vorgelegt werden können.

Das BAV orientierte die NAD über den grob geschätzten Finanzbedarf bis Projektende und den ungefähren Umfang der Aufstockung des NGK. Die massgeblichen Projektkosten (inklusive Gefahrenpotenzial und einem Unsicherheitsbereich für zusätzliche Leistungen) liegen aus heutiger Sicht bei rund 20 Milliarden Franken (Preisbasis 1998). Darin enthalten sind neue zusätzliche Leistungen für Bahnstrom, für die Inbetriebsetzung des Gotthard-Basistunnels (GBT) und des Ceneri-Basistunnels (CBT) sowie für Schnittstellen ETCS.

Die NAD wird sich bei Vorliegen der Vernehmlassungsvorlage eingehend mit der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs sowie denjenigen Aspekten der Gesamtschau FinöV auseinandersetzen, die in direktem Zusammenhang mit der NEAT stehen.

GBT: Vergabe Tunnelbaulos Erstfeld (Los 151)

In Bezug auf das Tunnelbaulos Erstfeld (Los 151) liess sich die NAD von ihrer Arbeitsgruppe über den aktuellen Zwischenstand der Abklärungen orientieren. Die AlpTransit Gotthard AG (ATG) informierte über das Verfahren und den Stand der Vorbereitungen für den 3. Vergabeentscheid. Die NAD nahm zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der ATG die Neuvergabe demnächst vornehmen will. Gegen den Vergabeentscheid kann erneut Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist seit Anfang Jahr das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht. Es besteht neu die Möglichkeit, letztinstanzlich bis ans Bundesgericht zu gelangen.

Die NAD beauftragte ihre Arbeitsgruppe, die Vorbereitungen für den bevorstehenden 3. Vergabeentscheid durch die externen Experten ebenfalls in ihre Untersuchung mit einzubeziehen. Sie erwartet den Schlussbericht der Arbeitsgruppe auf Ende März 2007.

GBT: Zuständigkeit und Vergabe der Bahntechnik

In Bezug auf das laufende Vergabeverfahren für das Los Bahntechnik des GBT liess sich die NAD von der ATG summarisch über den Stand des Verfahrens informieren. Das BAV orientierte über die Chancen und Risiken eines Bauherrenwechsels für den Bund. Der neue CEO der SBB, Andreas Meyer, erläuterte die Haltung der SBB, die Zuständigkeit für die Vergabe der Bahntechnik bei der ATG zu belassen.

Die NAD hat zur Kenntnis genommen, dass die Frage eines allfälligen Bauherrenwechsels zwischen dem UVEK, BAV und der SBB noch vertieft besprochen werden soll, bevor ein Entscheid gefällt wird. Als parlamentarisches Oberaufsichtsgremium erwartet sie, dass die Verantwortlichen die Vergabe der Bahntechnik mit grösster Sorgfalt und unter Abwägung aller Risiken vorbereiten.

Weko: Zwischenstand Untersuchung Zement- und Betonpreise bei NEAT-Vergaben

Die NAD liess sich vom Präsidenten der Wettbewerbskommission (Weko) über den Stand der Ermittlungen zu allfälligen kartellistischen Absprachen bei Zement- und Betonpreisen bei NEAT-Vergaben orientieren. Die Weko hatte ihre Ermittlungen im November 2004 auf Druck der NAD aufgenommen. Das Ergebnis der kartellrechtlichen Untersuchung ist im Sommer 2007 zu erwarten. Im Hinblick auf die Ausschreibung der grossen Tunnelbaulose des CBT präsentierte die Weko verschiedene Vorschläge, wie bei der Vergabe allfällige Einsparungen durch eine Erhöhung des Wettbewerbsdrucks erreicht werden könnten.

Die NAD hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen und sie ans BAV zur Prüfung weitergeleitet. Mit dem Schlussbericht der Weko wird sie sich im Sommer 2007 im Detail auseinandersetzen. Die Ausschreibung der grossen Baulose für den CBT soll gemäss Auskunft der ATG Mitte 2007 erfolgen, die Vergabe ist für Frühling 2008 vorgesehen.

GBT: Folgen der Geologie im Teilabschnitt Bodio

Wegen des Gebirgsdrucks haben sich bestimmte Bereiche der beiden Tunnelröhren im Teilabschnitt Bodio (Länge rund 15 km) um rund 50 cm verengt. Aufgrund neuer Erkenntnisse geht die ATG davon aus, dass in der Röhre Ost 420 m, in der Röhre West rund 800 m betroffen sind. Die Ausbauarbeiten für das Innengewölbe sollen voraussichtlich mit einer Verspätung von maximal 12 Monaten auf das Terminprogramm für den Teilabschnitt Bodio abgeschlossen werden. Die Arbeiten haben allerdings noch keinen Einfluss auf das Gesamtterminprogramm für den GBT. Die Kosten für die Ausweitung des Profils auf die vom Bund bestellte Grösse (Reprofilierung) bewegen sich aus heutiger Sicht über der ursprünglich angenommenen Grössenordnung. Die NAD erwartet von der ATG zu dieser Frage detailliertere Auskünfte.

Lötschberg-Basistunnel (LBT): Inbetriebnahme und Betrieb

Am 15. Juni 2007 wird der LBT von der BLS AlpTransit AG (BLS AT, Erstellerin) an die BLS (Betreiberin) übergeben und für den reduzierten kommerziellen Betrieb freigegeben. Bis zur vollen kommerzielle Inbetriebnahme am 9. Dezember 2007 finden Ertüchtigungsfahrten mit regulären Zügen statt.

Die NAD nahm zur Kenntnis, dass die Termine für die Inbetriebsetzung weiterhin sehr eng bemessen sind. Alle Beteiligten arbeiten weiterhin mit vollem Einsatz und der geforderten Flexibilität an der Verwirklichung der Terminziele. Bisher wurden keine sicherheitsrelevanten Probleme entdeckt, welche die Termine in Frage stellen könnten. Die Übergabe des Werks an die Betreiberin kann nach übereinstimmender Aussage der BLS AT und BLS rechtzeitig am 15. Juni 2007 erfolgen. Ferner bestätigen die SBB, dass das Zugssicherungssystem ETCS Level 2 bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2007 voll einsatzfähig sein wird.

Seco/Suva: Arbeitsbedingungen und -sicherheit auf den NEAT-Baustellen

Die Vertreter des Seco und der Suva informierten die NAD über die Ergebnisse der Kontrollen bereffend Arbeitsbedingungen und -sicherheit auf den NEAT-Baustellen. Die Abklärungen zeigen, dass die NEAT-Baustellen über funktionierende Sicherheitssysteme verfügen. Die Unfallhäufigkeit ging im vergangenen Jahr etwas zurück, bewegt sich allerdings weiterhin auf dem Durchschnittsniveau von Tunnelbaustellen. Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit werden zusammen mit der Suva laufend überprüft und umgesetzt. Die NAD ist der Ansicht, dass der Einhaltung der Arbeitsbedingungen bei hohen Tunneltemperaturen besondere Beachtung geschenkt werden muss.

Die NAD tagte am 6./7. Februar 2007 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Hansruedi Stadler (CVP/UR) in Bern. An der Sitzung nahmen teil: Vertreter der Bundesbehörden (Bundesamt für Verkehr (BAV), Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko), Direktion für Arbeit des Seco und Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva)) sowie Vertreter der Betreiber (SBB AG und BLS AG) und der Ersteller (AlpTransit Gotthard AG (ATG) und der BLS AlpTransit AG (BLS AT)).

Bern, 08.02.2007    Parlamentsdienste