Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat sich einstimmig für einen Rahmenkredit über 148 Millionen Franken für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS (07.023 s) ausgesprochen. Die Direktoren der drei Genfer Zentren (Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte, Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung) sowie der Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich informierten die Kommission ausführlich über die Tätigkeiten und Produkte ihrer mit diesem Kredit (mit-) finanzierten Institutionen, welche die hauptsächlichen Empfänger des Rahmenkredits sein werden. Die Kommission zeigte sich von der Wichtigkeit des Engagements der Schweiz in diesen Bereichen überzeugt und nahm zur Kenntnis, dass der Anteil der Finanzierung durch Dritte für alle Genfer Zentren über die vergangenen Jahre deutlich angestiegen ist.
Die Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (06.073 n) empfiehlt die SiK-S deutlich zur Ablehnung (9 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung). Die Kommission ist der Ansicht, dass die Initiative mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielen unseres Landes nicht vereinbar ist, da dessen Umsetzung einem faktischen Trainingsverbot für die Luftwaffe zu Friedenszeiten gleichkäme. Allerdings hat die Kommission einige Aspekte des Stationierungskonzepts der Luftwaffe kritisch beleuchtet. Sie ist sich zudem der Lärmbelastungen im Umfeld von Militärflugplätzen bewusst und unterstützt die laufenden und geplanten Lärmverminderungsmassnahmen des VBS sowie die bereits geltenden Restriktionen für die Flugbetriebszeiten. Eine Minderheit Gentil plädiert für die Annahme der Volksinitiative.
Ausserdem beantragt die SiK-S ihrem Rat einstimmig, das zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge (07.011 s) zu genehmigen. Die Kommission begrüsst die Anstrengungen des Bundesrates auf diesem Gebiet (ähnliche Abkommen wurden schon mit Italien und Frankreich getroffen) und ist der Meinung, dass auch mit Österreich möglichst bald ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen werden sollte.
Die Kommission nahm auch vom Bericht des Bundesrates in Erfüllung der in einen Prüfungsauftrag abgeänderten Motion über umfassende Gesetzesgrundlagen für das System der Nachrichtendienste (05.3001 n) Kenntnis. Die SiK-S diskutierte insbesondere die gegensätzlichen Lagebeurteilungen, welche der Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Beginn dieses Jahres über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste abgegeben haben. In Übereinstimmung mit der GPDel ist die Kommission grundsätzlich weiterhin der Ansicht, dass die Führung sämtlicher Nachrichtendienste einem einzigen Departement unterstellt werden muss. Als Konsequenz hiervon und unter dem Gesichtspunkt genereller sicherheitspolitischer Überlegungen hat sie eine Motion eingereicht (07.3278 s), welche den Bundesrat beauftragt, alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem einzigen Departement zu vereinen.
Des weiteren nahm die Kommission Kenntnis von der Eignerstrategie des Bundesrates für die RUAG 2007-10 und insbesondere von der Tatsache, dass der Bundesrat in diesem Zeitraum von einer Öffnung des Aktionariats absehen möchte.
Die Kommission hat zudem die Motion Fetz über die Unterbindung der Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause auch an aktive Angehörige der Armee (06.3351s) klar abgelehnt (mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen), dafür mit grossem Mehr (11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung) eine Kommissionsmotion (07.3277 s) verabschiedet, welche den Bundesrat beauftragt, "in der heutigen sicherheitspolitischen Lage auf die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause zu verzichten". Ausnahmen von dieser Regelung seien lediglich für Truppen vorzusehen, welche Einsätze der ersten Stunde zu leisten haben (insbesondere die Militärische Sicherheit). Über dieses Geschäft hat die SiK-S bereits an ihrer Medienkonferenz von gestern, 16. April 2007, ausführlich informiert.
Die SiK-S diskutierte auch vier Petitionen zum gleichen Themenbereich (06.2025, Pet. Annabelle: Keine Schusswaffen zu Hause; 06.2026, Pet. Kampagne gegen Kleinwaffen: Für eine wirksame Waffenkontrolle; 06.2027, Pet. Leutenegger Frank: Für das Recht auf Waffenbesitz; 07.2001, Pet. Jugendsession 2006: Verbot von Feuerwaffen in privaten Haushalten). Bei allen Petitionen kam die Kommission - trotz unterschiedlicher Stossrichtungen der Vorstösse - zum Schluss, dass sie davon Kenntnis nehmen, jedoch keine weitere Folge geben möchte. Die von den Petitionen vorgebrachten Anliegen wurden nach Ansicht der Kommission allesamt bereits im Rahmen der Revision des Waffengesetzes (06.008 s) beziehungsweise im Rahmen der Motion Fetz (06.3351) ausführlich diskutiert.
Die Kommission behandelte zudem die Differenzen, welche im Rahmen der Revision des Waffengesetzes (06.008 s) zwischen den beiden Räten entstanden waren. Diese Differenzen sind allerdings kaum noch grundsätzlicher, sondern eher gesetzestechnischer Natur.
Die SiK-S tagte am 16. und 17. April 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS, in Bern.
Bern,
17.04.2007 Parlamentsdienste