Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) sprach sich mit 17 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Genehmigung desRüstungsprogramms 2007 (07.020 n) aus. Die SiK-N ist grossmehrheitlich der Ansicht, das Programm entspreche voll und ganz der Risikobeurteilung, und der Fokus werde dabei auf jene Bereiche gelegt, in denen die Armee die grössten technologischen Defizite aufweise. Zudem könnten die Rüstungsbeschaffungen für sämtliche Armeeaufträge eingesetzt werden, und das Programm sei finanziell tragbar. Eine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, das Programm entspreche keiner glaubwürdigen Risikoanalyse.
Drei Anträge wurden von der SiK-N klar abgelehnt: ein Nichteintretensantrag (mit 16 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen); ein Antrag, der die Umsetzung des zweiten Ausbauschritts des Führungsinformationssystems Heer (FIS HE) streichen wollte (mit 15 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung); und schliesslich einer, welcher verlangte, dass auf die Leistungssteigerung der Telekommunikationsinfrastruktur verzichtet wird (mit 16 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung). Ferner wurde ein Antrag mit 13 zu 7 Stimmen verworfen, der verlangte, dass der zweite Ausbauschritt des Projekts FIS HE an den Bundesrat zurückgewiesen wird mit dem Auftrag, das Beschaffungsrisiko auszuweisen und die Frage der Verwendung dieses Systems bei Armeeeinsätzen zugunsten der inneren Sicherheit zu beantworten.
Das Rüstungsprogramm 2007 umfasst die Umsetzung des zweiten Ausbauschritts des Führungsinformationssystems Heer, die Leistungssteigerung der Telekommunikationsinfrastruktur sowie die Beschaffung von Laserschuss-Simulatoren für den Panzer 87 Leopard WE für insgesamt 581 Millionen Franken. Die Vorlage kommt in der Sommersession 2007 vor den Nationalrat.
Die SiK-N liess sich über den Stand der Beschaffung aus früheren Rüstungsprogrammen sowie über die mittelfristige Rüstungsplanung des VBS informieren. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission im Laufe des kommenden Winters eine vertiefte Diskussion über das künftige Anforderungsprofil der Luftwaffe führen. Im Übrigen hat sie Kenntnis genommen von der Verzögerung bei der im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 beschlossenen Beschaffung des Laserschuss-Simulators für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung.
Anschliessend wurde die SiK-N ausführlich über die näheren Umstände des Absturzes eines deutschen Tornado-Kampfjets vom 12. April im Lauterbrunnental sowie über den Einsatz von Sicherheitsspezialisten in der Schweizer Botschaft in Teheran informiert. Die Mehrheit der Kommission hatte gegen diesen Einsatz an sich nichts einzuwenden, merkte allerdings an, dass verschiedene Punkte noch geklärt werden müssten, insbesondere die Art und Weise, wie das Parlament in solchen Fällen zu informieren sei. Die Kommission wird anlässlich der Prüfung des Berichts, den der Bundesrat der Bundesversammlung vorlegen wird, auf diese Fragen zurückkommen und allenfalls eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen anstreben.
Schliesslich wurde die SiK-N über den gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 2006 geleisteten Einsatz der Armee im Rahmen des Jahrestreffens des WEF 2007 in Davos informiert.
Die Kommission hat am 30. April 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, ZH) und teils in Gegenwart von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin der EDA, und Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 01.05.2007 Parlamentsdienste