Staatsrechnung 2006 (07.003), Nachtrag I 2007 (07.015) und Oberaufsicht über die Bundesunternehmen
Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat die Genehmigung der Staatsrechnung 2006 sowie Zustimmung zum Nachtrag I 2007. Die Rechnung schliesst statt mit einem budgetierten Defizit von 586 Mio. Fr. mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Fr. ab. Für diesen guten Abschluss verantwortlich sind die höheren Einnahmen. Budgetiert waren 52'157 Mio. Fr., eingenommen hat der Bund schliesslich 54'911 Mio. Fr. Die Subkommissionen, welche die Rechnungen der einzelnen Departemente geprüft hatten und nun Bericht erstatteten, konnten zudem berichten, dass viele Kredite nicht voll ausgeschöpft wurden. Die Rechnungen sowie der Nachtrag I wurden entweder einstimmig oder mit sehr grosser Mehrheit genehmigt. Zu einiger Diskussion Anlass gab auch die Berichterstattung über die Sitzungen zu den Bundesunternehmen (SBB, Post, Swisscom, Skyguide und RUAG). Insbesondere die Situation und die Ausfinanzierung der Pensionskassen beschäftigt die Finanzkommission immer wieder. Sie wird dieses Geschäft weiterhin eng verfolgen. Besonders kritisch beurteilt die Kommission die Durchsetzung der Eignerstrategie des Bundes gegenüber Skyguide.
Berichte des Bundesrates zum Aufgabenportfolio und zur Verwaltungsreform
Bundesrat Hans-Rudolf Merz präsentierte einen Bericht des Bundesrates über den Stand des Projektes Aufgabenportfolio. Dabei wies der Finanzminister auf die Gefahr hin, dass immer mehr Aufgabengebiete des Bundes von der finanzpolitischen Steuerung ausgenommen werden sollen, indem ihnen Ausgabenplafonds zugestanden oder sie über Fonds finanziert werden sollen. Die Kommission teilt diese Bedenken aus Sorge um die Steuerbarkeit des Bundeshaushaltes. Kritisiert wurde einmal mehr, dass das Projekt nicht innerhalb des geplanten Zeitablaufes abgewickelt wird. Die bevorstehenden Wahlen bieten keinen Anlass für das Aufschieben schwieriger Entscheidungen.
Der Bericht zur Verwaltungsreform zeigt die bis anhin in den verschiedenen Querschnittprojekten erreichten Resultate. So wurden etwa die Beschaffungsstellen des Bundes von 42 auf 2 reduziert, die Bibliotheken von 44 auf 19. Die Kommission begrüsst die Zielsetzung des Projekts. Für einige Mitglieder der Kommission stellt sich die Frage, ob einzelne Massnahmen (z.B. starke Reduktion der Bibliotheken) tatsächlich auch Einsparungen bringen.
Eröffnungsbilanz und Konsolidierte Rechnung des Bundes
Die Finanzverwaltung holt die Stellungnahme der Kommission ein, bevor sie dem Bundesrat den Bericht zur Eröffnungsbilanz und Konsolidierten Rechnung unterbreitet. Die Finanzkom- mission unterstützt die meisten Vorschläge der Finanzverwaltung. In Bezug auf den Ausweis der Vorsorgeverpflichtungen folgt sie dem Entscheid der ständerätlichen Finanzkommission, diese nicht in der Bilanz, sondern im Anhang auszuweisen. Bei den Nationalstrassen ist sie hingegen mit 10 zu 9 Stimmen für die Bilanzierung und deren gleichzeitiger Abschreibung. Sie koordiniert dabei die Handhabung, wie diese für die Infrastruktur der SBB auch vorgesehen ist.
Weitere Geschäfte
Die Kommission nahm Kenntnis vom Jahresbericht der Neat-Aufsichtsdelegation (07.005). Der Präsident der Finanzdelegation orientierte über die Ergebnisse der letzten Tagung, die Präsidentinnen der Subkommissionen VBS und EVD über die Erkenntnisse aus den Informationssitzungen. Die Kommission stimmte einem Antrag der Subkommission VBS zu, der Finanzdelegation zu beantragen, die EFK mit zwei Prüfungen im Bereich der Rüstungsbeschaffung zu beauftragen. Die Kommission wendet sich an den Bundesrat und verlangt die Umsetzung der Motion 05.3470, welche eine bessere Steuerung der Informatik verlangt. Aus Anlass der harten Kritik durch die Finanzdelegation bei der Entlassung von drei Mitarbeitern des Bundes beschloss die Finanzkommission mit 14 zu 5 Stimmen (2 Enthaltungen) eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat verpflichten will, raschmöglichst Änderungen im Personalgesetz und der dazugehörenden Verordnung vorzunehmen.
Die Finanzkommmission tagte am 24. und 25. Mai 2007 unter der Leitung ihres Präsidenten Hermann Weyeneth (SVP/BE) in Bern. Zeitweise anweisend waren Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung sowie der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle
Bern, 25.05.2007 Parlamentsdienste