Die Finanzkommission unterstützt in einem Mitbericht an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den Antrag des Bundesrates auf ein Wachstum von 6 Prozent. Die Kommission folgt damit dem Antrag ihrer Subkommission EDI. Es wurden Anträge auf eine Wachstumsrate von 4,5, 6 und 8 Prozent gestellt. In zwei Abstimmungen obsiegte der Antrag auf 6 Prozent jeweils mit 10 zu 5 Stimmen.
Für ein 6 Prozent Wachstum wurde ins Feld geführt, dass dies dem finanzpolitisch Machbaren entspreche. Das Wachstum von 8 Prozent, welches der Nationalrat mit der Überweisung der Motion 06.3377 (BFI-Botschaft 2008 - 2011, Krediterhöhung um 8 Prozent jährlich) noch gefordert hatte, könne nicht unterstützt werden, weil die dafür geforderten neuen innovativen Instrumente für die Finanzierung der jährlichen Kredite nicht gefunden worden seien. Als Argument für ein Wachstum von 8 Prozent wurde auf die Zustimmung des Nationalrates zu eben dieser Motion hingewiesen. Man müsse jetzt konsequent bleiben. Die Befürworter der 4,5 Prozent votierten für die Wachstumsrate, die der Bundesrat ursprünglich beabsichtigt und im Bericht des Bundesrates zum Finanzplan 2008 - 2010 vom 23. August 2006, S. 70, eingeplant hatte.
Abgelehnt mit 10 zu 5 Stimmen wurde ein Antrag, die im Rahmen der BFI-Botschaft beschlossenen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite für die Periode 2008 - 2011 von allen Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen, wie es eine Minderheit der ständerätlichen WBK beantragt hatte. Die Mehrheit der Kommission lehnte den Antrag aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Es wird befürchtet, dass bei einer Zustimmung auch andere Aufgabengebiete eine solche Ausnahme beantragen werden, was die Steuerung des Bundeshaushaltes erheblich verunmöglichen würde. Zudem erhöhe diese Ausnahme den Spardruck auf alle anderen Aufgabengebiete. Die Befürworter des Antrags argumentierten mit der Notwendigkeit einer erhöhten Planungssicherheit für den BFI-Bereich. Sie wiesen auch auf die stark steigenden Studierendenzahlen hin, was zu einem erhöhten Bedarf an Finanzmitteln führe.
Die Finanzkommission tagte am 29. Juni 2007 im Anschluss an das Finanzpolitische Seminar der beiden Finanzkommissionen unter der Leitung ihres Präsidenten Hermann Weyeneth (SVP/BE) auf der Moosegg in Emmenmatt. An der Sitzung nahm eine Vertretung des EDI und des EVD teil.
Bern,
02.07.2007 Parlamentsdienste