07.033 n Rettet den Schweizer Wald. Volksinitiative. Änderung des Waldgesetzes
Die Kommission hat mit der Eintretensdebatte die Beratungen zur Teilrevision des Waldgesetzes aufgenommen. Die Gesetzesänderung bildet den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Rettet den Schweizer Wald", die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wird.
Nach dem Entwurf des Bundesrates soll das Waldgesetz an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst werden. Als Grundlage dient das Waldprogramm Schweiz (WAP-CH), das unter der Mitwirkung von Fachleuten und Praktikern Ziele und Strategien für die Zukunft des Schweizer Waldes entwickelte. Zentrale Änderungen betreffen die Flexibilisierung der Waldflächenpolitik in Gebieten, in denen der Wald zunimmt, die Festlegung von Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau und die Möglichkeit zur Anrechnung von CO2-Senkenleistungen der Wälder.
Die Kommission hat sich in einer Anhörung von Vertretern des Initiativkomitees über deren Position zum Entwurf des Bundesrates und über die Ziele der Initiative informieren lassen. Die Initianten bemängeln die vorgeschlagene Gesetzesrevision in zahlreichen Punkten. Insbesondere werden ein Verlust der Multifunktionalität der Wälder und die Abwertung forstlicher Fachkompetenzen befürchtet. Mit der Volksinitiative sollen solche negativen Entwicklungen verhindert und ökologische Aspekte des Waldes gestärkt werden.
In der Eintretensdebatte wurde von verschiedenen Seiten die Frage nach der Notwendigkeit einer Änderung des geltenden Waldgesetzes aufgeworfen. Das heutige Gesetz könne als Kompromiss von auseinander gehenden Interessen betrachtet werden, was auch der Ansicht des Initiativkomitees entspricht. Die Ziele des Waldprogramms könnten weitgehend auch ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden.
Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung die Positionen betroffener Kreise anhören und über das weitere Vorgehen bezüglich der Gesetzesrevision und der Initiative befinden.
UREK 07-19 Verlängerung bis 2008 des Leistungsauftrags 2004-2007 der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK)
Die Kommission hat von der Verlängerung des Leistungsauftrags der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) um ein Jahr, d.h. bis 2008, Kenntnis genommen. Die HSK ist das eidgenössische Aufsichtsgremium für nukleare Anlagen. Der Leistungsauftrag der HSK muss verlängert werden, bis die HSK am 31. Dezember 2008 vom neuen Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorat definitiv abgelöst wird. Bis dahin bleibt der bisherige Leistungsauftrag unverändert.
Die Kommission hat gewisse Mängel bei der Informationspolitik der HSK festgestellt und zeigte sich befremdet über die Kommunikation im Zusammenhang mit der PEGASOS-Studie zur Erdbebensicherheit der Schweizer AKWs. Sie möchte in Zukunft über wichtige Vorkommnisse direkt informiert werden. Im Übrigen besteht die Kommission darauf, dass die HSK trotz gewissen Rekrutierungsschwierigkeiten ihre Überwachungsaufgabe weiterhin sorgfältig wahrnimmt.
UREK 07-20 Leistungsauftrag 2008-2011 für das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz)
Die Kommission prüfte den Leistungsauftrag von MeteoSchweiz für die Jahre 2008-2011. MeteoSchweiz ist der nationale Wetterdienst, der für die kurz-, mittel- und langfristige Wettervorhersage zuständig ist. Daneben liefert MeteoSchweiz der Luftfahrt die für die sicherere Navigation nötigen Wetterinformationen. Schliesslich analysiert MeteoSchweiz auch die vergangene, gegenwärtige und zukünftige Klimaentwicklung.
Die Kommission liess sich über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Unwetterwarnungen informieren. Sie diskutierte über die Verbesserung der Wettervorhersagen und thematisierte die Frage von allfälligen Doppelspurigkeiten zwischen MeteoSchweiz und anderen meteorologischen Diensten in der Schweiz.
UREK 07-21 Leistungsauftrag 2008-2011 für das Bundesamt für Landestopografie swisstopo
Die Kommission prüfte auch den Leistungsauftrag des Bundesamtes für Landestopografie (swisstopo) für die Jahre 2008-2011 und stellte dabei fest, dass die Ziele des Leistungsauftrags 2004-2007 weitgehend erreicht werden konnten. Swisstopo ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Geoinformation und Geologie. Zu diskutieren gab in der Kommission die Reduktion des Kostendeckungsgrades. Diese Reduktion ist bei gleich bleibenden Kosten auf einen Rückgang des Verkaufes von traditionellen Produkten wie Landeskarten zurückzuführen.
UREK 07-22 Raumplanung im Kanton Zürich. Besichtigungen
Traditionsgemäss tagte die Kommission im Heimatkanton der Präsidentin. Sie liess sich dabei durch urbane, dynamische aber auch ländlich geprägte Teile des Kantons Zürich führen. Am ersten Sitzungstag wurde sie ins raumplanerische Konzept des Glattparks eingeführt und besuchte zudem das Quartier Neu Oerlikon in Zürich mit seinen modernen Parks. Am zweiten Sitzungstag besichtigte die Kommission das Nullenergiehaus der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz
(eawag) in Dübendorf. Anschliessend fuhr die Kommission nach Steg (Gemeinde Fischenthal) im Zürcher Oberland, wo sie sich über das Projekt AgriKuuL (Agri-Kultur und Landschaft) informieren liess.
Die Kommission hat am 2. und 3. Juli 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Marty Kälin (S/ZH) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Zürich getagt.
Bern, 03.07.2007 Parlamentsdienste