Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schickt eine Vorlage für die Einführung von politischen Werbespots in die Vernehmlassung.

In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andreas Gross (03.436 n Pa.Iv. Faire Abstimmungskampagnen) stimmte die SPK mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem entsprechenden „Bundesgesetz über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes" zu.

Im Sinne einer verbesserten Information und Mobilisierung der Bevölkerung vor eidgenössischen Urnengängen will die Vorlage den im Parteienregister eingetragenen und in der Bundesversammlung in einer Fraktion organisierten Parteien sowie den Initiativ- oder Abstimmungskomitees in bestimmen Radio- und Fernsehprogrammen kostenlose Sendezeiten für Werbesendungen gewähren.

Die Radio- und Fernsehspots von jeweils maximal 30 Sekunden Länge und einer Gesamtdauer von höchstens insgesamt drei Minuten pro Tag und Medium sollen im Zeitraum vom fünftletzten bis zum zweitletzten Samstag vor einer eidgenössischen Volksabstimmung ausgestrahlt werden können. Die Produktionskosten sollen hingegen durch die anspruchsberechtigten Parteien und Komitees selbst getragen werden.

Ausgestrahlt werden die Spots in bestimmten Radio- und Fernsehprogrammen der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft sowie in Programmen der weiteren Veranstalter, die Gebührenanteile erhalten. Schliesslich sollen spezifische Aufsichts- und Beschwerdeverfahren festgelegt werden.

Wie die Zuteilung der Sendezeiten an die Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees im Einzelnen zu erfolgen hat und welche Radio- und Fernsehprogramme Sendezeiten zur Verfügung stellen müssen, soll zu einem späteren Zeitpunkt in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt werden.

Mit ihrer Vorlage verfolgt die Kommission das Ziel, die politischen Parteien als traditionelle Meinungsträger bei der Meinungs- und Willensbildung des Volkes aufzuwerten und dadurch in den eidgenössischen Abstimmungskampagnen letztlich auch für mehr Fairness zu sorgen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30. November 2007. Die Vorlage der SPK ist im Internet greifbar unter folgender Adresse: http://www.parlament.ch/ed-spk-03436.htm.

Die Kommission tagte am 27./28. August 2007 in Delémont und Boncourt unter der Leitung von Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH).

Bern, 30.08.2007    Parlamentsdienste