Gesamtschau FinöV: NEAT-relevante Aspekte
Die NAD liess sich vom BAV über den Stand der Botschaft zur Gesamtschau FinöV und des NEAT-Standberichts zum Projektstand per Mitte 2007 orientieren. Sie wird sich an ihrer November-Tagung - nach Vorliegen der beiden Dokumente - ausführlich mit den für die Oberaufsicht relevanten Aspekten befassen und behält sich vor, eine Stellungnahme zuhanden der mit der Vorberatung der Botschaft betrauten Kommissionen zu richten. Eine Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage hatte sie bereits in ihrem Tätigkeitsbericht 2006 vom 7. Mai 2007 veröffentlicht.
Gotthard-Achse: Vorbereitungen Inbetriebnahme und Betrieb
Im Rahmen der Gesamtschau FinöV und der Aktualisierung des NEAT-Gesamtkredits sind neue Leistungen von rund 300 Millionen Franken (Preisstand 1998) für die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (GBT) und des Ceneri-Basistunnels (CBT) vorgesehen. Zusammen mit heute bereits in den NEAT-Kostenprognosen enthaltenen 141 Millionen Franken ergibt dies ein Finanzbedarf von 441 Millionen Franken für die Inbetriebnahme der Gotthard-Achse. Die SBB orientierte die NAD über die vorgesehenen Investitionen, die Auswirkungen der Betreiberinteressen auf die Infrastrukturkosten sowie die Auswirkungen der Tunneltemperaturen, des Unterhaltskonzepts und des Vorhabens Porta Alpina auf den künftigen Betrieb und das Kapazitätsniveau des GBT. Gemäss SBB wird das Betreiberkonzept für die Gotthard-Achse anfangs 2008 vorliegen.
Die NAD verlangte von der SBB zusätzliche Informationen über das Ausmass der Kapazitätseinschränkungen, die sich während der Unterhaltsarbeiten im GBT ergeben werden.
ETCS Level 2
Mit Befriedigung hat die NAD zur Kenntnis genommen, dass im Lötschberg-Basistunnel (LBT) am 15. September 2007 der reduzierte kommerzielle Betrieb für einzelne Personenzüge aufgenommen werden kann. Die SBB führte an der Sitzung aus, dass die bis zur vollen kommerziellen Inbetriebnahme im Dezember 2007 anstehenden Arbeiten termingerecht erledigt werden können und die Betriebsqualität aus heutiger Sicht den Anforderungen entsprechen wird. Die für den Betrieb notwendigen Fahrzeuge sollen ebenfalls termingerecht zur Verfügung stehen.
Die NAD befasste sich auch mit den Erkenntnissen, die aus der Einführung von ETCS Level 2 auf der Neubaustrecke von Bahn 2000 und beim LBT für den Einsatz beim GBT gezogen werden können. Die SBB präsentierte eine Liste von technischen und organisatorischen Massnahmen. Besondere Bedeutung misst die NAD der Zusammenarbeit der verschiedenen Partner, der Entflechtung der terminlichen und technischen Risiken sowie der etappierten Inbetriebnahme zu. Diese haben sich bei der bisherigen Einführung von ETCS Level 2 bewährt.
Die European Railways Agency (ERA) legt die Spezifikationen für ETCS auf europäischer Ebene fest. Das BAV wies an der Sitzung darauf hin, dass die Schweiz solange nicht in der ERA Einsitz nehmen kann und damit keine Mitsprache bei der Festlegung zukünftiger Releases von ETCS in Europa hat, als die Bahnpakete 1 und 2 von der Schweiz nicht übernommen worden sind.
Gotthard-Achse: Stand Vergaben und Arbeiten
Die NAD hat vom Stand der Arbeiten auf der Gotthard-Achse Kenntnis genommen. In der Weströhre des Vortriebs von Sedrun nach Norden wird der Durchschlag Mitte Oktober 2007, in der Oströhre Ende Dezember 2007 erfolgen. Der Vorsprung auf das Terminprogramm beträgt rund 9 Monate. In Erstfeld fand am 29. August 2007 die erste Sprengung statt. Zurzeit wird die Tunnelbohrmaschine montiert. Vom beschwerdebedingten Rückstand von 18 Monaten konnten bisher 6 Monate aufgeholt werden. Der Leistungsvortrieb soll Ende März 2008 beginnen. Beim CBT fand am 11. September 2007 die erste Sprengung für den Zugangsstollen Sigirino statt. Nach heutiger Planung soll das Hauptlos für den CBT im Frühjahr 2008 ausgeschrieben und mit dem Tunnelvortrieb im Herbst 2009 begonnen werden können.
Mit Risiken behaftet sind die angelaufenen Vortriebsarbeiten beim Teilabschnitt Faido und die hängige Beschwerde zur Bahntechnik GBT vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am 6. Juli 2007 konnte der Vortrieb in der Oströhre von Faido Richtung Sedrun in Angriff genommen werden, Mitte Oktober 2007 soll der Vortrieb in der Weströhre beginnen. Die noch auszubrechenden Tunnelröhren entsprechen beinahe der Länge des Gotthard-Strassentunnels und befinden sich teilweise in sehr anspruchvollem Gestein. Die NAD legt seit April 2007 ein besonderes Augenmerk auf diesen wichtigen Abschnitt. Sie erwartet nun, dass nach dem Beginn der Vortriebsarbeiten die vorgesehenen Vortriebsleistungen sehr bald erreicht werden
In Sachen Beschwerde Bahntechnik GBT hat das Bundesverwaltungsgericht noch keinen Vorentscheid gefällt. Gemäss Aussagen der ATG führt eine rechtsgültige Vergabe nach dem 1. November 2007 zu einem proportional verspäteten Baubeginn und einer verspäteten Inbetriebnahme sowie direkten Mehrkosten von grob geschätzt gegen 10 Millionen Franken pro Monat. Darin nicht berücksichtigt sind indirekte Kosten. In Respektierung der Gewaltentrennung ist es für die NAD sehr wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht sehr schnell über die Frage der aufschiebenden Wirkung und in der Sache selbst entscheiden kann, stehen doch sehr grosse öffentliche Interessen auf dem Spiel.
Empfehlungen der Weko: Stellungnahme der NAD an den Bundesrat
Die Weko hat am 18. Juni 2007 eine Empfehlung im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 des Kartellgesetzes an den Bundesrat verfasst. Die mit der Empfehlung vorgeschlagenen Massnahmen sollen zur Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse bei zukünftigen Vergaben von Grossprojekten, beispielsweise beim CBT, beitragen. Die NAD hat an ihrer Sitzung eine Würdigung der Massnahmen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht vorgenommen und dem Bundesrat empfohlen, diese bei seiner Beurteilung zu berücksichtigen.
Die NAD tagte am 12. September 2007 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Hansruedi Stadler (CVP/UR) in Bern. An der Sitzung nahmen teil: Vertreter der Bundesbehörden (EFK, BAV und EFV), der Betreiber (SBB) und der Ersteller (ATG).
Bern, 13.09.2007 Parlamentsdienste