Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) genehmigt die vom Bundesrat unterbreiteten drei Bundesbeschlüsse über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden ( 07.038 n ) mit deutlichem Mehr. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren sollen demnach bis 2012 noch maximal 245 Angehörige der militärischen Sicherheit den zivilen Behörden zur Verfügung stehen. Die SiK-S hat zu diesem Fragenkomplex zuerst die St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), angehört. Gemäss Beschluss der Kommission werden die zur Zeit bis Ende 2007 beschränkten Assistenzdienste AMBA CENTRO (Botschaftsbewachung; von der SiK-S einstimmig genehmigt), LITHOS (Unterstützung des Grenzwachtkorps; von der SiK-S mit 8 zu 1 Stimme genehmigt) sowie TIGER/FOX (Unterstützung zugunsten des zivilen Flugverkehrs; von der SiK-S einstimmig genehmigt) in reduziertem Umfang für weitere vier Jahre fortgeführt. Künftig werden insbesondere zum Schutz ausländischer Vertretungen und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen aber möglichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt werden, und die Armee soll zukünftig nur noch soweit mit maximal 125 Angehörigen einbezogen werden, wie es für Ausbildungszwecke notwendig ist. Beim Grenzschutz wird das VBS das GWK weiterhin mit mindestens 100 Angehörigen der Militärischen Sicherheit unterstützen, und die Polizeikorps der zuständigen Kantone und Städte werden vom Bund weiterhin mit maximal 20 Angehörigen der Militärischen Sicherheit für die Anforderungen im Bereich der Sicherheit im zivilen Luftverkehr unterstützt. Allerdings wird sich die Kommission an einer ihrer nächsten Sitzungen mit der nach wie vor kontrovers diskutierten Frage des Bestandes des Grenzwachtkorps befassen. Der Nationalrat hatte die Vorlage über die Assistenzdienste der Armee bereits in der Herbstsession genehmigt.
Die SiK-S sprach sich zudem mit 8 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung gegen eine parlamentarische Initiative aus, welche ein vollständiges Verbot von Waffen mit Streumunition fordert: Sie beantragt ihrem Rat, der von Nationalrat John Dupraz eingereichten parlamentarischen Initiative (05.452 n) keine Folge zu geben. Diese verlangt, im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial ein Verbot für die Entwicklung, Herstellung, Vermittlung, den Erwerb, die Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr, den Transit und die Lagerung von Streumunition vorzusehen. Die Kommissionsmehrheit teilt zwar die humanitären Bedenken des Initianten, ist aber der Meinung, dass ein vollständiges Verbot die Position der Schweiz in internationalen Verhandlungen schwächen und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes einschränken würde und dass zudem die von der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Erhöhung der Verlässlichkeit von Streumunition (insbesondere mittels zweistufiger Selbstzerstörungsvorrichtungen) ausreichen.
Ferner beantragt die SiK-S ihrem Rat einstimmig, vom Bericht des Bundesrates über den Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran (07.056 n) Kenntnis zu nehmen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der Bundesrat die in Artikel 70 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgesehenen Bestimmungen verletzt hat: Demnach hätte die Bundesversammlung diesen Einsatz in der Herbstsession 2006 genehmigen oder zumindest auf die Wintersession 2006 hin einen Bericht des Bundesrates erhalten müssen. Die Kommission stützte sich in ihren Überlegungen auf ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz und ortete klaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Allerdings verzichtete die SiK-S darauf, in der aktuellen Situation selbst mittels eines Vorstosses aktiv zu werden: Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung zur Zeit durch die Verwaltung erarbeitet und vom Bundesrat im kommenden Jahr dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird.
Die SiK-S tagte am 1. November 2007 in Bern, unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin der EDA, und von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS.
Bern, 02.11.2007 Parlamentsdienste