07.045 s Haftung aus dem Gebiet der Kernenergie. Übereinkommen
Die Kommission hat einstimmig den Entwurf des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie angenommen. Sie beantragt den Entwurf, welchen sie als ausgewogen erachtet, ohne Änderungen anzunehmen.
Davor hat die Kommission Vertreter der betroffenen Kreise, namentlich die Betreiber der Kernkraftwerke (Fachgruppe Kernenergie, swissnuclear), die Versicherer (Schweizer Pool der Versicherer von Nuklearrisiken) und die Umweltorganisationen, angehört. Der Bundesbeschluss betrifft einerseits die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie, andererseits die damit zusammenhängende Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG). Mit der Übernahme der revidierten Übereinkommen von Paris und Brüssel würde insbesondere die obligatorische Versicherungsdeckung von heute 1 Mia. auf 1.8 Mia. Franken erhöht. Eine Minderheit beantragt, den Gesamtbetrag der Deckung auf 2.25 Mia. Franken festzulegen.
07.3767 s Einführung von Verbrauchsvorschriften für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel, elektrische Normmotoren sowie haustechnische Anlagen
Mit dieser neuen Motion beauftragt die Kommission den Bundesrat, Verbrauchsvorschriften zu erlassen für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel einschliesslich Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Strassen, elektrische Normmotoren sowie haustechnische Anlagen. Unter Gewährung von Übergangsfristen sollen nur noch Geräte auf den Markt gelangen, deren Energieeffizienz dem Stand der Technik entspricht. Bei den Vorschriften sollen neben den Entwicklungen auf EU-Ebene auch die technische Machbarkeit sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
07.3768 s Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte
Mit dieser zweiten Motion verlangt die Kommission die Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für serienmässig hergestellte Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte. In einzelnen Bereichen wie beispielsweise bei den Personenwagen gibt es die Energieetikette bereits. Diese Deklaration ist auf weitere Bereiche auszuweiten, für die kein harmonisiertes Vorgehen der EU besteht. Nach Auffassung der Kommission ist diese Deklaration, die klaren Angaben zum Energieverbrauch eines Produkts liefert, für die Konsumentinnen und Konsumenten ein wichtiges Kriterium beim Kaufentscheid. Die entsprechenden Prüfverfahren und Standards sind in Zusammenarbeit mit den Herstellern festzulegen.
07.060 s Lebendiges Wasser. Volksinitiative
Schliesslich hat die Kommission die Beratungen zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser" des Fischereiverbandes aufgenommen. Zum Einstieg hat sie sich durch das Initiativkomitee über die zentralen Anliegen der Initiative informieren lassen und die Stellungnahme der Kantone angehört. Über das weitere Vorgehen wird die Kommission in der nächsten Sitzung entscheiden.
Die Kommission hat am 1./2. November 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Simon Epiney (C/VS) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.
Bern,
05.11.2007 Parlamentsdienste