Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) befasste sich intensiv dem Masterplan der Armee 2008-2015 sowie mit dem Stand der Umsetzung des Konzeptes Armee XXI unter Einbezug der Lehren, welche sich betreffend Armeeführung aus der im vergangenen Jahr durchgeführten Übung STABILO ergeben haben. Die Kommission äusserte dabei ihr Anliegen, dass auf allen Stufen (auch in der Politik) verstärkt dafür gesorgt werden muss, dass die Aufträge und die zur Verfügung stehenden Mittel wieder besser übereinstimmen: Insbesondere am Beispiel der Luftwaffe kam sie zum Schluss, dass sich hier in vielen Bereichen ein besorgniserregendes Delta aufgetan hat. Die SiK-S hatte keine Beschlüsse zu fassen, verlangt vom Chef VBS jedoch, einen Aktions- und Zeitplan vorzulegen, welcher darlegt, wie nach erfolgter Überarbeitung des Sicherheitspolitischen Berichts auf sämtlichen für die Armee relevanten Ebenen vorgegangen werden soll. Insbesondere legt die Kommission Wert darauf, dass künftig bereits bei der Definition der Armeeaufträge auch der entsprechende Finanzrahmen festgelegt wird; damit soll verhindert werden, dass der Armee Aufgaben übertragen werden, für die im Nachhinein gar keine adäquaten Mittel gesprochen werden. Die Kommission begrüsst es zudem ausdrücklich, dass die auf die Armeeführung fokussierte Übung STABILO offen und ungeschminkt analysiert wurde, dass die nötigen Lehren daraus gezogen worden sind und dass sich nun die Armeeführung auf allen Ebenen positiv weiterentwickeln kann.
Die SiK-S liess sich vom Chef VBS im Detail über die Erfahrungen mit der auf Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen und inzwischen rückgängig gemachten Neuerung betreffend den Wachtdienst mit geladener Waffe informieren. Die Kommission nahm dabei zur Kenntnis, dass der Wachtdienst mit geladener Waffe – wie bis Ende vergangenen Jahres – wieder vom Regel- zum Ausnahmefall wird, somit also trotzdem möglich bleibt, wenn es die Situation erfordern sollte. Die Kommission legt zudem Wert darauf, dass die Truppe, welche nun für den Wachtdienst zusätzlich mit Reizstoffgeräten (Pfeffersprays) ausgestattet wird, umfassend ausgebildet wird; sie nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit dem Pfefferspray den Wacht habenden Soldaten ein zusätzlicher Eskalationsschritt zur Verfügung steht. Die Kommission erachtet die Regelung des Wachtdienstes als eine rein operative Angelegenheit; trotzdem wird sie sich auch in Zukunft mit deren Auswirkungen auseinandersetzen.
Die SiK-S nahm im Rahmen einer Konsultation auch Kenntnis vom Leistungsauftrag der Vollzugsstelle für den Zivildienst ab 2009. Die Kommission favorisiert dabei mit 7 zu 3 Stimmen die ursprünglich vorgebrachte Version des Auftrages, welche die Periode 2009-2011 abdeckt, gegenüber dem vom zuständigen Departement (EVD) später abgeänderten Entwurf, welcher im Sinne einer Verlängerung des bestehenden Leistungsauftrages lediglich für 2009 gelten soll (in beiden Entwürfen wird aber den vom Parlament in der vergangenen Herbstsession beschlossenen und voraussichtlich per April 2009 in Kraft tretenden Änderungen des Zivildienstgesetzes auf der strategischen Ebene Rechnung getragen, während die entsprechenden finanziellen Auswirkungen so oder so erst zu gegebener Zeit in den Budgetprozess einfliessen). Die Kommission ist der Ansicht, dass die grundlegenden strategischen Überlegungen auch über die längere Zeitperiode Gültigkeit behalten müssen, und dass Leistungsaufträge – im Sinne der Ökonomie der Kräfte – nicht allzu kurzfristig gestaffelt werden sollten. Die SiK-S nahm zudem zur Kenntnis, dass sich das Zivildienstwesen insbesondere infolge der bevorstehenden Einführung des Tatbeweises in einer Phase des Übergangs und der Konsolidierung befindet.
Die SiK-S hatte des weiteren fünf Motionen zu beraten, welche der Nationalrat in der Herbstsession angenommen hatte:
- 07.3586 n. Mo. Amstutz. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe. Die Motion verlangt vom Bundesrat, das gültige Stationierungskonzept der Luftwaffe zu überprüfen, insbesondere die Konzentration auf drei Flugplätze mit Jetflugbetrieb. Die SiK-S lehnt die Motion einstimmig ab. Sie weist darauf hin, dass die Räte das Anliegen der Motion bereits im Rahmen der Behandlung der Legislaturplanung abgelehnt hatten, dies nicht zuletzt auch aus finanziellen Überlegungen.
- 07.3597 n. Mo. (Burkhalter) Brunschwig Graf. Lufttransportpool für zivile und militärische Einsätze im Ausland. Die Motion verlangt vom Bundesrat ein neues Konzept für Transportflugzeuge zur Unterstützung ziviler und militärischer Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und der Friedensförderung im Ausland. Die Kommission stimmt der Motion einstimmig zu. Der Ständerat hatte im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 für den Kauf von Transportflugzeugen gestimmt (was schliesslich aber im Nationalrat scheiterte). Die SiK-S erachtet es nun als eine Aufgabe der Legislative (und nicht der Exekutive), dieses Dossier erneut zu lancieren.
- 05.3315 n. Mo. (Banga) Widmer. Perspektiven für Berufsmilitär und Zeitsoldaten. Die Motion verlangt vom Bundesrat, ein Aktionsprogramm vorzulegen, das insbesondere dem militärischen Berufspersonal und den Zeitsoldaten neue Perspektiven ermöglicht. Die Kommission liess sich über den aktuellen Stand der Dinge bei der Personalentwicklung in VBS und Armee detailliert ins Bild setzen und empfiehlt die Motion einstimmig zur Ablehnung, da sie sie als weitgehend erfüllt betrachtet: Die von der Motion mit Stand 2005 ins Auge gefassten Massnahmen sind entweder bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.
- 08.3359 n. Mo. Markwalder Bär. Erweiterung der atomwaffenfreien Zonen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, im Rahmen der Aussen- und Neutralitätspolitik und zur Stärkung des Atomsperrvertrags darauf hinzuarbeiten, die Zahl der atomwaffenfreien Gebiete und Staaten zu vergrössern. Die Kommission erachtet die Forderung der Motion als kongruent mit Zielen der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik und empfiehlt den Vorstoss einstimmig zur Annahme.
- 08.3308 n. Mo. Hiltpold. Verbot von Streubomben. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die ab 3. Dezember 2008 zur Unterzeichnung aufliegende Konvention von Dublin zum Verbot der meisten Arten von Streumunition sofort zu unterzeichnen und den Ratifizierungsprozess einzuleiten. Der Ständerat hatte bereits in der Herbstsession eine Motion der SiK-S mit demselben Anliegen einstimmig genehmigt ( 08.3444 s; ebenso wie eine ähnlich lautende Motion Maury Pasquier, 08.3321 s). Folglich hat die SiK-S auch die vorliegende Motion Hiltpold einstimmig angenommen. Demgegenüber bleibt die Behandlung der parlamentarischen Initiative Dupraz über ein Verbot von Streumunition ( 05.452 n) sistiert, bis der Bundesrat auf nationaler Ebene die aus der Konvention von Dublin hervorgehenden gesetzgeberischen Massnahmen eingeleitet hat.
Die SiK-S liess sich schliesslich auch ausführlich über die aktuellen Entwicklungen der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz informieren und hat vom entsprechenden Bericht des Bundesrates vom 10. September 2008 Kenntnis genommen (08.065s); auch wurde sie zum Verhandlungsmandat für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) konsultiert.
Die Kommission hat am 16. und 17. Oktober 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP, AR) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, sowie von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 17. Oktober 2008 Parlamentsdienste