07.033 n Rettet den Schweizer Wald. Volksinitiative. Änderung des Waldgesetzes
Die Kommission beantragt einstimmig, nicht auf die Vorlage zur Teilrevision des Waldgesetzes einzutreten, welche der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» unterbreitet. Die Kommission folgt somit dem Nationalrat, der den Gegenvorschlag in der vergangenen Session ebenfalls einstimmig abgelehnt hat. Was die Volksinitiative anbelangt, beantragt die Kommission ihrem Rat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Kommission traf diesen Beschluss nach Anhörung des Initiativkomitees. Dieses wies auf die Vorzüge des geltenden Gesetzes hin und bekräftigte seine Absicht, die Volksinitiative bei Ablehnung des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Die Kommission stellte fest, dass sich die unterschiedlichen ökonomischen und ökologischen Interessen schwer miteinander vereinen lassen, und es deshalb schwierig ist, einen gemeinsamen Nenner als Grundlage für die vorgeschlagene Gesetzesrevision zu finden. Die Kommission ist sich allerdings bewusst, dass – wie ein Vertreter der Konferenz der kantonalen Forstdirektoren betonte – mit einem simplen Verzicht auf eine Gesetzesänderung gewisse Probleme auf diesem Gebiet nicht angegangen werden. Neue Ideen werden nötig sein, um allgemein vertretbare, pragmatische Lösungen zu finden.
07.3161 s Mo. Ständerat (Jenny). Beste Abgastechnologie für alle Dieselmotoren
Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, einer vom Nationalrat abgeänderten Motion zuzustimmen. Die Motion verlangt, dass alle Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen ausgestattet werden sollen. Dieses Ziel muss gemäss dem neuen Motionstext bis zum Jahr 2013 erreicht werden. Die vom Bundesrat auszuarbeitenden Regelungen sollen zudem EU-kompatibel sein und praxistaugliche Übergangsvorschriften vorsehen.
07.492 s Pa. Iv. Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-SR)
Nachdem die Kommission von der UREK des Nationalrates grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ ( 07.060 ) erhielt, hat sie nun mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage begonnen.
Schliesslich diskutierte die Kommission mit Bundesrat Moritz Leuenberger über die Vorlagen aus seinem Departement, die in dieser Legislaturperiode vom Parlament beraten werden.
Die Kommission hat am 17./18. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CEg/TI) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.
Bern, 18. Januar 2008 Parlamentsdienste