Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) weilte vom 6. bis 9. Oktober zu einem Besuch in Italien. Die Delegationsmitglieder trafen ihre italienische Schwesterkommission sowie mehrere Präfekte und besuchten die Flüchtlingszentren in Fiumicino (Rom) und Caltanissetta (Sizilien). Die APK-S nahm ausserdem an einer Gedenkveranstaltung zum dritten Jahrestag der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja teil. Abgeschlossen wurde der Besuch mit einem Treffen bei der italienischen Handelskammer für die Schweiz (CCIS), die ihr 100-jähriges Bestehen feierte.

Als Erstes führte der Präsident der APK-S, Dick Marty (FDP, TI), mit dem Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des italienischen Senats, Lamberto Dini, ausführliche Gespräche über die Beziehungen zwischen beiden Ländern und die aktuelle internationale Lage. Anschliessend fand eine Arbeitssitzung der Delegation mit dem Präfekten Mario Morcone, Leiter der Abteilung für bürgerliche Freiheiten und Immigration, statt. Mario Morcone gab einen Einblick in Geschichte und Probleme der Einwanderung in Italien und zeigte, wie humanitäre, politische und wirtschaftliche Gründe in der Migrationsproblematik heute oft untrennbar miteinander verbunden sind. Aus den einzelnen humanitären Notlagen sei ein ständiger Migrationsstrom geworden. Während die Einwanderungs- und Integrationspolitik Italien betreffe, habe die Asylfrage europäische Dimensionen angenommen.

 

Steuerung der Einwanderung

Vier Punkte charakterisieren gemäss Morcone die italienische Einwanderungspolitik: Die Einwanderung soll gesteuert und nicht verhindert werden, das Problem der Illegalität soll mit einer geregelten Einwanderung und dem Kampf gegen Schwarzarbeit angegangen werden, das Asylrecht sei zu stärken und schliesslich spiele Frontex, welche die operative Zusammenarbeit der Schengen-Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Aussengrenzen regelt, eine sehr wichtige Rolle.

Die APK-S wies darauf hin, dass diese vier Elemente auch in der Schweiz vorhanden sind: Die – notwendige – Einwanderung müsse gesteuert werden, um einen geregelten Fluss der Arbeitskräfte und eine demografische Erneuerung sicherzustellen, stelle doch die Demografie die grosse Herausforderung im alternden Europa dar. Ausserdem beteilige sich die Schweiz mit einem jährlichen Beitrag von rund 2,5 Millionen Franken an Frontex. Das Problem der illegalen Einwanderung könne nicht einem einzelnen Staat überlassen werden. Auch wenn die Schweiz nicht EU-Mitglied sei, sei ihr das Problem nicht fremd. Morcone erinnerte daran, dass Italien das Dublin-Abkommen in Frage stellt und eine bessere Lastenverteilung fordert.

 

Besuch der Flüchtlingszentren

Die Schweizer Delegation besuchte zuerst das vom Roten Kreuz geführte Zentrum zur Identifikation und Abschiebung (CIE) Ponte Galeria in Fiumicino, mit 364 Plätzen das grösste in Italien. Im Zentrum werden, mit richterlichem Urteil, illegal eingereiste Flüchtlinge aus Ländern ausserhalb der EU, die ausgeschafft werden sollen, zurückgehalten. Die Insassen können höchstens sechs Monate bleiben, dann werden sie zwangsweise ausgeschafft oder, wenn kein Herkunftsland ermittelt werden kann, freigelassen und aufgefordert, Italien innert fünf Tagen zu verlassen. Der Besuch berührte die Delegationsmitglieder, die mit den Flüchtlingen diskutieren und sich mit dem Betreuungspersonal unterhalten konnten, menschlich sehr.

Anschliessend besuchte die Delegation der APK-S das Aufnahmezentrum für Asylsuchende (CARA) in Caltanissetta. Hier warten die Insassen auf den Entscheid über ihren Flüchtlingsstatus. Sie breiteten der Delegation einen warmen Empfang und erzählten von ihren persönlichen Dramen und Hoffnungen. Das Zentrum, das eine erfolgreiche Integrationspolitik betreibt, wird vom Verein Albatros geführt und nimmt Personen verschiedenster Herkunft auf.

In Sizilien wurde auch über die Flüchtlinge diskutiert, die auf Booten nach Italien gelangen. In Bezug auf die illegale Einwanderung ist dieses Phänomen kaum relevant, reisen doch die meisten irregulär Anwesenden auf regulärem Weg, mit einem Einreisevisum, nach Italien ein; menschlich gesehen ist es hingegen nur schwer zu akzeptieren. Der Präfekt Vincendo Petrucci, der die Schweizer Delegation in Caltanissetta empfing, wies darauf hin, dass gerade an jenem Abend ein Schiff mit vielen Minderjährigen und zwei Toten an Bord in Gela angekommen war. Die italienischen Gesprächspartner waren sich einig, dass die Zahl der illegal auf dem Seeweg eingereisten Personen nach dem Abkommen zwischen Italien und Libyen deutlich zurückgegangen ist. Einige zeigten sich jedoch besorgt über die Bedingungen der Rückweisung auf dem Seeweg und die Lage der nach Libyen zurückgewiesenen Personen.

Die Verantwortlichen beider Zentren waren sehr offen und erkannten rasch, dass die Schweizer Delegation sich bei ihrem Besuch informieren wollte und keine Kontrollabsichten hegte. Der Besuch wurde als echter Austausch empfunden. Es kamen auch heikle Themen zur Sprache, wie die Rückschaffungen nach Libyen mit all ihren menschlichen Aspekten, oder die Frage der Psychopharmaka und ihres Einsatzes in den Zentren.

 

Es braucht den ständigen Dialog

Während ihres Aufenthalts in Rom traf die Schweizer Delegation die aussenpolitische Kommission und die Verfassungskommission des Senats. Auch wenn sich die Diskussionen in erster Linie um Migrations- und Asylprobleme drehten, zeigte die italienische Seite darüber hinaus ein politisches Interesse an der Vertiefung von Fragen im Zusammenhang mit unserer direkten Demokratie (Abstimmungen) und dem föderalistischen System (Steuerföderalismus).

Die APK-S war auch am 100-Jahr-Jubiläum der CCIS anwesend. Zur Sprache kamen dabei die Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz. Präsident Marty betonte, dass die Vielfalt respektiert werden müsse. Er erklärte zudem, dass das Tropfenzählersystem am Gotthard nicht einfach egoistisch ist, sondern den Willen des Schweizer Volkes umsetzt, die Alpen zu schützen, ein Allgemeingut also, das einen natürlichen, weit über die Grenzen hinausreichenden Wert darstellt. Der Präsident der Delegation machte sich überdies zum Sprachrohr der Tessiner Ängste betreffend die beiderseitige Umsetzung der Freizügigkeit. Es brauche deshalb einen ständigen Dialog zwischen beiden Ländern für ein besseres gegenseitiges Verständnis. Dazu trage auch der Besuch der APK-S in Italien unter der Führung eines italienischsprachigen Präsidenten - der für sein tadelloses Italienisch mehrfach beglückwünscht wurde (!) - bei.

 

Bewunderung und Respekt für jene, die mit dem Leben bezahlen

Der Präsident der Schweizer Delegation kam auch an der Gedenkveranstaltung zum dritten Jahrestag der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja zu Wort. Während eines Treffens, das vom Präsidenten der Sonderkommission für Menschenrechte Pietro Mercenaro organisiert worden war, unterstrich Marty – der auch als Berichterstatter des Europarats über die Lage der Menschenrechte im Nordkaukasus auftrat – dass in dieser Region verbreitet ein Klima der Gewalt herrscht, Folge eines seit Jahren andauernden Klimas der Straflosigkeit. Er drückte seine Solidarität und seinen Respekt für all jene aus, die sich für die Menschenrechte, die Wahrheitssuche und die Verteidigung der Schwächsten einsetzen und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren. An der Veranstaltung traten unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato, der Politiker Giuliano Ferrara und die Leiterin des Moskauer Büros von Human Rights Watch auf.

Die Delegation der APK-S setzte sich zusammen aus Dick Marty (FDP, TI, Präsident), Felix Gutzwiller (FDP, ZH), Maximilian Reimann (SVP, AG), Anne Seydoux-Christe (CVP, JU), Simonetta Sommaruga (SP, BE) und Filippo Lombardi (CVP, TI, Präsident der Delegation für die Beziehung zum italienischen Parlament).

 

Bern, 12. Oktober 2009 Parlamentsdienste