Parlamentarische Oberaufsicht
Im Zentrum der Tätigkeiten der Finanzdelegation standen 2009 Geschäfte wie das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzsystems Schweiz, die Informatikstrategie des Bundes, die Umsetzung der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin, die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, die Kompetenzen des Eidg. Personalamtes sowie die Bewilligung dringlicher Nachtragskredite.

Gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) obliegt der Finanzdelegation der eidg. Räte die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushalts des Bundes. Sie erstattet den Finanzkommissionen jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Auf einige wichtige Geschäfte sei zusammenfassend hingewiesen:

Massnahmenpaket Finanzsystem Schweiz: Die Finanzdelegation begrüsst, dass der Bund sein UBS-Engagement im vergangen August liquidieren und dabei einen Nettoerlös von rund 1,2 Milliarden Franken erzielen konnte. Ungeachtet dessen erinnerte die Finanzdelegation den Vorsteher des EFD wiederholt an die Bedingungen, unter welchen sie im Oktober 2008 dem Nachtragskredit von 6 Milliarden Franken für eine Refinanzierung der UBS zugestimmt hatte (Verbesserung Einlegerschutz; Sicherstellung Kreditgewährung; Anpassungen im Bereich Corporate Governance). Sie wird die Umsetzung des Massnahmenpakets weiterhin kritisch verfolgen.

In einem Bericht über die Informatikstrategie des Bundes stellt die EFK fest, dass der Auftrag des Bundesrates vom Mai 2007 über die Klärung der Rollen, Aufgaben und Kompetenzen des Informatikrates und des Strategieorgans noch nicht umgesetzt wurde. Zudem wird die Einhaltung der Normen und Standards nur teilweise überwacht. Unklarheiten ergeben sich offenbar auch beim Geltungsbereich der Informatikverordnung. Nach Meinung der Finanzdelegation sind angesichts der eingesetzten finanziellen Mittel eine zügige Reform des Informatikbereichs und die Nutzung von Synergien vordringliche Ziele. Sie hat darum den Bundesrat ersucht, ihr bis im Juni 2010 einen Zeitplan für die Umsetzung des parl. Vorstosses Noser (07.3452) zu unterbreiten.

Die Umsetzung der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin bindet grosse personelle und finanzielle Ressourcen. Die Finanzdelegation hat das Projekt deshalb auch 2009 eng begleitet. Die verschiedenen Vorhaben sind grossteils auf Kurs, allerdings stehen dem Projekt noch einige wichtige Schritte und Herausforderungen bevor. Angesichts der teilweise unsicheren Terminsituation sind auch bisher nicht budgetierte Mehrkosten nicht auszuschliessen.

Im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz diskutierte die Finanzdelegation anlässlich eines Informationsbesuches bei der DEZA deren Reorganisation sowie die Rahmenbedingungen, die Instrumente und die Erfolgskontrollen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Reorganisation soll die Arbeit der DEZA wirksamer und operationeller ausgerichtet werden. Mit gezielten Evaluationen soll geprüft werden, ob die Projekte die angestrebte Wirkung erzielen konnten. Insgesamt erlauben die neuen Kontrollstrukturen, die Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz besser beurteilen zu können.

Bezüglich der Kompetenzen des Eidg. Personalamtes (EPA) hat die Finanzdelegation den Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine zentrale Koordination von personalpolitischen Geschäften und der personellen Ressourcen des Bundes durch das EPA im Interesse der gesamten Bundesverwaltung liegt. In der Bundesverwaltung entstand im Laufe der Jahre eine Reihe von personalrechtlichen Ausnahmeregelungen. Ziel muss es sein, im Rahmen der Revision des Bundespersonalgesetzes die wichtigsten Parameter der Personalpolitik zu vereinfachen und zentral festzulegen. Bei der Beurteilung der Personalressourcen sollte zudem das EPA seine Kompetenzen im Interesse einer effektiven und langfristigen Entlastung des Bundeshaushaltes ungehindert einbringen können.

Bei der Bewilligung von Kreditbegehren ausserhalb des Budgets und der regulären Nachträge ist für die Finanzdelegation von besonderer Bedeutung, ob die Dringlichkeit gegeben ist. Diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Entscheid der Finanzdelegation an Stelle eines Beschlusses der eidg. Räte tritt. 2009 stimmte zwar die Finanzdelegation allen Kreditbegehren im Umfang von rund 103 Millionen Franken zu, in einzelnen Fällen bemängelte sie aber, dass der Kredit bei einer sorgfältigen Planung auch über den normalen Nachtrag hätte beantragt werden können.

 

Die Finanzdelegation hat im Wesentlichen folgende Aufgaben: Sie nimmt die Mitschreitende Aufsicht über die bundesrätliche Finanzpolitik wahr; sie behandelt die Revisionsberichte der Eidg. Finanzkontrolle (EFK); sie hat ihre Zustimmung zur Einstufung der höchsten Kaderpositionen des Bundes zu geben; schliesslich bewilligt sie Kredite, die ihr im Dringlichkeitsverfahren übermittelt werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben verfügt die Finanzdelegation über umfassende Informationsrechte. Insbesondere erhält sie sämtliche Beschlüsse des Bundesrates einschliesslich der Mitberichte und sämtliche Berichte und Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit der EFK. Zudem können ihr keinen Geheimhaltungspflichten entgegen gehalten werden.

 

Der Tätigkeitsbericht 2009 steht auf der Internetseite der Finanzdelegation der eidg. Räte zur Verfügung.

 

Bern, 16. April 2010  Parlamentsdienste