09.322 s Kt. Iv. BS. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 6 zu 4 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass weitere marktwirtschaftliche Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz eingeführt werden und zugleich auf den Bau neuer Atomkraftwerke verzichtet wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass an der Vier-Säulen-Energiestrategie des Bundesrates (Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Ersatz und Bau von Grosskraftwerken, Energieaussenpolitik) festgehalten werden sollte. Eine Minderheit unterstützt die Initiative, die in ihren Augen eine Gelegenheit bietet, eine Grundsatzdiskussion über energiepolitische Fragen zu führen.
09.477 s Pa. Iv. Fournier. Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung
Die parlamentarische Initiative von Ständerat Jean-René Fournier möchte Artikel 32d des Umweltschutzgesetzes dahingehend ergänzen, dass die Kantone künftig die Möglichkeit haben sollen, eine Sicherstellung zur Deckung von Massnahmen rund um die Sanierung belasteter Standorte zu verlangen. Im Weiteren soll die Aufteilung eines Grundstücks, das im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, einer kantonalen Bewilligungspflicht unterstellt werden. Mit diesen beiden Massnahmen soll verhindert werden, dass die Kosten für die Sanierung belasteter Standorte auf das Gemeinwesen abgewälzt werden, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann. Die Kommission teilte die Einschätzung des Initianten und gab der Initiative einstimmig Folge. Sie kommt nun zur Vorprüfung in die Schwesterkommission.
09.315 s Kt. Iv. LU. Gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff
Die Kommission hat mit 7 zu 4 Stimmen beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Luzern keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt insbesondere, dass sich die Schweiz bei den internationalen Institutionen mit Nachdruck gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff einsetzt. Die Kommission stellte fest, dass auf Bundesebene bereits nennenswerte Anstrengungen im Gang sind, um das berechtigte Anliegen der Standesinitiative – der Schutz der Nahrungsmittelproduktion bei der Herstellung von biogenen Treibstoffen – umzusetzen.
Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
09.310 s Kt. Iv. LU. Ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz
07.3625 n Mo. Nationalrat (Cathomas). Kampf gegen Naturgefahren
Die Kommission beantragt einstimmig, der Standesinitiative des Kantons Luzern, die verlangt, dass der Bund in den Budgets und Finanzplänen die gesetzlich vorgeschriebenen Bundesanteile zur Verfügung stellt, die den jährlichen Bedarf der Kantone für den Hochwasserschutz decken, keine Folge zu geben. Die Kommission erachtet das Anliegen der im Nachgang der Hochwasser von 2005 eingereichten Standesinitiative als mittlerweile erfüllt. Ebenso als erfüllt betrachtet die Kommission die Forderung der Motion von Nationalrat Cathomas nach einer departementsübergreifenden Strategie für den effizienten Mitteleinsatz bei der Prävention von Naturgefahren. Sie lehnt deshalb die Motion ab.
09.067 n Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision
Im Rahmen der Detailberatung des CO2-Gesetzes hat die Kommission von Seiten des BAFU zur Kenntnis genommen, dass die im Kyoto-Protokoll eingegangene Reduktionsverpflichtung bis 2012 voraussichtlich nicht erfüllt werden kann. Die Emissionen werden laut neuster Prognose für die gesamte Periode pro Jahr um 0,8 Millionen Tonnen über dem angestrebten Kyoto-Ziel von 48,6 Millionen Tonnen liegen. Als Hauptgrund wird das starke Wirtschaftswachstum genannt, dessentwegen mit einem höheren Ausstoss als bisher angenommen gerechnet werden muss.
09.3702 n Mo. Nationalrat (Baumann J. Alexander). Verordnung über den Verkehr mit Abfällen
Die Kommission beantragt die Annahme einer Motion des Nationalrates, welche verlangt, die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen so zu ändern, dass Verwerter die Sonderabfälle und kontrollierten Abfälle im Werk des Abgebers definitiv übernehmen können.
Die Kommission hat am 17. und 18. November 2010 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (RL/ZG) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt.
Bern, 19. November 2010 Parlamentsdienste