Massnahmen zur Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. Weiterführung 2012 - 2016
Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft 310 Millionen Franken für den Zeitraum 2012 bis 2016 für die Weiterführung der Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit (11.040 n). Die Kommission hat den Rahmenkredit mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.
Internationale humanitäre Hilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits
Die Kommission befürwortet die Aufstockung und Verlängerung des sechsten Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe um 112 Millionen Franken für eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012. Sie hat die Vorlage einstimmig (mit 12 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) gutgeheissen (11.037 n). Im Rahmen der Beratung dieser Vorlage hat die Kommission die Gelegenheit wahrgenommen den abtretenden Chef der humanitären Hilfe der DEZA zu verabschieden. Die Kommission dankt Herrn Toni Frisch und seinem Team, insbesondere den Angehörigen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, für ihr ausserordentliches Engagement im Dienste der Schweiz.
Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-Italien
Die Kommission hat die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien eingehend diskutiert. Sie hat sich auch dem Ende Mai getroffenen Entscheid des Tessiner Regierungsrates gewidmet, nur die Hälfte dessen auszuzahlen, was das Tessin dem italienischen Staat an Quellensteuer auf Arbeitseinkommen italienischer Grenzgänger aus dem Jahr 2010 schuldete. Die Kommission ist der Ansicht, dass die internationalen Verträge mit Italien einzuhalten sind und im Rahmen der laufenden Kontakte mit Italien eine rasche Lösung gefunden werden soll.
Bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland
Im Rahmen einer Vertiefung hat sich die APK-S mit den Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Zur Diskussion standen insbesondere das Steuerabkommen der beiden Länder, verkehrspolitische Fragen (Flughafen Zürich und Rheintalbahn), die jüngsten energiepolitischen Entwicklungen sowie die allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen.
Über das Geschäft 11.027 s Doppelbesteuerung. Ergänzung zu verschiedenen Abkommen (Anhörung von Experten) wurde am 18. Oktober 2011 um 13.15 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz informiert.
Die APK-S hat am 17. / 18. Oktober 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Eugen David (CEg/SG) und in Anwesenheit der Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard in Bern getagt.
Bern, 18. Oktober 2011 Parlamentsdienste