Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2012 und den Legislaturfinanzplan 2013-2015
Die Finanzministerin informierte über die Weisungen des Bundesrats für den Voranschlag 2012 und den Legislaturfinanzplan 2013-2015 (siehe dazu den Presserohstoff des EFD vom 16. Februar 2011). Sie hielt dazu fest, dass sich der Bundesrat zwei Ziele gesetzt habe; die Einhaltung der Schuldenbremse und die Stabilisierung der Ausgabenquote. Die Kommission diskutierte die Weisungen intensiv. Mehrere Mitglieder wiesen auf die im internationalen Vergleich hervorragende finanzpolitische Situation der Schweiz hin, welche das Ergebnis der guten Finanzpolitik der letzten Jahre sei und die es zu bewahren gelte. Betont wurde mehrfach, dass der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse oberste Priorität zukomme und ein nicht schuldenbremsekonformes Budget abgelehnt würde. Das Ausgabenwachstum müsse unbedingt im Griff gehalten werden. Die Kommission nahm auch zur Kenntnis, dass das Ausgabenwachstum seit 2003 stets unter dem BIP-Wachstum lag.
Kritisiert wurde auf der anderen Seite, dass die Budgetprognosen der letzten Jahre zu pessimistisch waren und die Rechnung stets viel besser abgeschlossen habe als der Voranschlag. Dies habe zu Sparmassnahmen geführt, die man bei genaueren Einnahmenprognosen wohl nicht beschlossen hätte. Begrüsst wurde deshalb ausdrücklich, dass die Schätzmethoden angepasst würden.
Personalstrategie Bundesverwaltung 2011 – 2015
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes (EPA), Barbara Schaerer, stellten die Personalstrategie Bundesverwaltung 2011 – 2015 vor (verfügbar auf der Homepage des EPA). In der Diskussion wurden diverse Themen besprochen wie die Positionierung der Bundesverwaltung als Arbeitgeberin, die Situation der Lernenden und Erwerbsbehinderten, die Anwendung der Vertrauensarbeitszeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Förderung von Frauen in Kaderpositionen. Mehrfach wurde betont, dass die Strategie nur von Nutzen sei, wenn sie konsequent und kohärent umgesetzt werde. Insgesamt wurde die Personalstrategie positiv aufgenommen. Die Kommission wird sich bei der Behandlung der Personalkredite beim Voranschlag und der Rechnung in Bezug auf die Umsetzung der Strategie auf dem Laufenden halten.
Weitere Geschäfte
Die Mitglieder in der Finanzdelegation und in der Neat-Aufsichtsdelegation orientierten über deren Erkenntnisse aus den letzten Sitzungen. In Kenntnis gesetzt wurde die Kommission schliesslich über die Ergebnisse der Informationssitzung der Subkommission EVD bei der OSEC und der SERV in Zürich.
Zum Haupttraktandum der Sitzung, der Vorlage 10.100 n „Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen in den Jahren 2012 – 2015“ fand am 25. Februar 2011 eine Medienkonferenz statt.
Die Finanzkommission tagte am 24./25. Februar 2011 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Für diese Traktanden anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Finanzverwaltung sowie die Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes.
Bern, 28. Februar 2011 Parlamentsdienste