Die Finanzkommission des Nationalrats befasste sich am 6. September 2011 an einer ordentlichen Sitzung ein erstes Mal mit der Botschaft des Bundesrats zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (11.048 sn). Ganz knapp lehnte die Kommission die Vorlage ab (siehe dazu die Mitteilung der SDA vom 6. September 2011). Aus zeitlichen Gründen beriet sie das Geschäft vor ihrer Schwesterkommission und vor dem Ständerat, der dieses Geschäft gestern beriet und vollumfänglich dem Bundesrat folgte.
Um die Vorlage zuhanden des Nationalrats zu bereinigen und Mitberichte der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sowie der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zu beraten, befasste sich die FK heute im Anschluss an die Ratssitzung noch einmal mit der Vorlage. Nachfolgend angeführt sind die Änderungen, die sich gegenüber der Beratung vom 6. September ergeben haben.
Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die FK, auf die Vorlage einzutreten. Sie hat damit ihren Entscheid vom 6. September bestätigt. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Bestätigt hat sie mit 14 zu 11 Stimmen den Antrag, Ziffer 2 des Erlasses 1 (Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009) zu streichen. Weiterhin beantragt wird mit je einem Stimmenverhältnis von 15 zu 11 die Streichung der Nachtragskredite Abgeltung alpenquerender kombinierter Verkehr (28,5 Millionen Franken) und Regionaler Personenverkehr (18 Millionen Franken).
Ein wichtiger Teil der Vorlage ist das Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl. Ziffer 3 des Erlasses 1). Bereits bei der ersten Beratung hat die Kommission dem Gesetz zugestimmt, den Kredit aber abgelehnt. Die Kommission beantragt nun dem Nationalrat mit 14 zu 12 Stimmen, auch den Kredit zu sprechen. Auch hier liegen Minderheitsanträge auf Streichung vor.
Zustimmung findet nun auch das Darlehen für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (13 zu 12). Eine Minderheit beantragt Streichung.
In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission beiden Erlassen mit je 14 zu 12 Stimmen zu.
Das Geschäft ist im Nationalrat traktandiert am Dienstag, 20. September und Mittwoch, 21. September 2011.
Die Beratungsfahne wird spätestens am Freitagabend, 16. September 2011, veröffentlicht.
Die Finanzkommission tagte am 15. September 2011 im Anschluss an die Sitzung des Nationalrats unter der Leitung ihrer Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) in Bern. Anwesend waren Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des EVD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, sowie Vertreter der betroffenenffenen Departemente.
Bern, 15. September 2011 Parlamentsdienste