Budgetberatungen (11.041 sn)
In den vergangenen zwei Monaten berieten die Subkommissionen den Voranschlag 2012 sowie den Nachtragskredit IIb zum Voranschlag 2011 vor. Es verbleiben zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Finanzkommission nur geringfügige Differenzen. Auch die Nachmeldung des Bundesrates zum Budget 2012 ist unbestritten. Sie beinhaltet zusätzliche Massnahmen gegen die Frankenstärke in den Bereichen Konsumentenschutz, Wettbewerbskommission und Preisüberwachung.
Die Kommission stimmte mit 6 zu 5 Stimmen einem Antrag zu, die Zulagen Milchwirtschaft um 28‘741‘000 Franken auf 297‘500‘000 Franken zu erhöhen. Damit würde eine Zulage für verkäste Milch von 15 Rp./kg für das ganze Jahr 2012 gewährleistet. Dies unterstützte die Kommission mit Blick auf die schwierige Währungssituation und den Rückgang im Käseexport.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte 600‘000 Franken für seine Mitarbeiter ins Budget ein, um die Umzugskosten von Bern nach St. Gallen teilweise zu entschädigen. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Streichung dieser Umzugspauschale. Sie argumentierte, dass der Umzug seit langer Zeit bekannt ist und nicht entschädigt werden muss.
Die Kommission stellt keine Anträge zum Nachtragskredit IIb des Voranschlags 2011 und nahm die zweite Hochrechnung der Staatsrechnung 2011 zur Kenntnis. Das erwartete Rechnungsergebnis liegt 2 Milliarden Franken über dem Budget 2011, schmolz aber im Vergleich zur Juni-Hochrechnung auf einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken. Die Reduktion ist auf die beschlossenen Massnahmen zur Frankenstärke (Nachtrag IIa des Voranschlags 2011) zurückzuführen.
Umsetzung des Massnahmenpakets Frankenstärke (Zu 11.048 sn)
Zustimmung findet in der Kommission eine Kommissionmotion, die den Bundesrat beauftragt, diejenigen Kredite zu übertragen, die im Rahmen des Massnahmenpakets Frankenstärke für die Bereiche ETH und KTI gewährt wurden, sofern sie nicht bis Ende 2011 verwendet werden können. Die Kommission drückte damit ihren Willen aus, diese im Massnahmenpaket Frankenstärke vorgesehenen Impulse für Forschung und Innovation auch umzusetzen.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 7. und 8. November 2011 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pankraz Freitag (FDP/GL), in Bern. Die Berichterstattung durch die Subkommissionen und die Beschlussfassung in der Gesamtkommission erfolgten in Anwesenheit der zuständigen Departementsvorsteherinnen bzw. Departementsvorsteher.
Bern, 8. November 2011 Parlamentsdienste