Vom 18. November 2009 bis zum 11. Mai 2010 hatte die Schweiz den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Anfang 2009 hatten die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) die PVK auf Antrag der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beauftragt, den Vorsitz im Ministerkomitee zu evaluieren.
Die GPK-S hat mit Genugtuung Kenntnis genommen von den Ergebnissen der PVK-Evaluation, deren Bilanz insgesamt positiv ausfällt. Die PVK hebt in ihrer Untersuchung insbesondere hervor, dass der Schweizer Vorsitz den Europarat bei der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen grossen Schritt weitergebracht hat.
Für den Europarat stellt der grosse Berg an hängigen Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seinem rechtsprechenden Organ, mit Abstand das wichtigste Problem dar. Die Schweiz hat die Reform des Gerichtshofs zuoberst auf ihre Prioritätenliste gesetzt und dank der geschickten Nutzung ihrer Möglichkeiten auch entscheidend vorangebracht. An einer vom Schweizer Vorsitz in Interlaken organisierten Konferenz im Februar 2010 verabschiedeten die zuständigen Ministerinnen und Minister aller Mitgliedstaaten einstimmig eine gemeinsame Erklärung (die so genannte «Erklärung von Interlaken»), die einen Reformfahrplan enthält und auch die Mitgliedstaaten und das Ministerkomitee des Europarates in die Pflicht nimmt.
Als weitere Stärken des Schweizer Vorsitzes hebt die Evaluation der PVK das gute Kosten/Leistungs-Verhältnis, das grosse Engagement der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung sowie die effiziente und sachkundige Leitung der Sitzungen des Ministerkomitees hervor.
Die Evaluation der PVK weist indessen auch auf gewisse Schwächen hin, aus denen die Lehren gezogen werden sollten im Hinblick auf künftige Führungsfunktionen der Schweiz in internationalen Organisationen.
So hält die PVK in ihrem Bericht fest, dass die zahlreichen Hierarchiestufen zu einer gewissen Schwerfälligkeit der Beschlussverfahren führten. Die Organisationsstruktur ging nämlich von einer strikten Abwicklung des Vorsitzes in der Linienorganisation aus. Die Evaluation weist auch auf wiederholte Reibungen zwischen verschiedenen Dienststellen des EDA hin, die namentlich auf eine ungenügende Klärung der Schnittstellen zurückzuführen sind.
Die GPK-S ist der Auffassung, dass mit einer an die konkreten Erfordernisse angepassten Projektorganisation die Effizienz gesteigert und die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen beteiligten Dienststellen von Beginn an klar geregelt werden könnte.
Schliesslich ortet der PVK-Bericht auch in der Kommunikation Verbesserungspotenzial. So wurde die Bandbreite der von der Schweiz durchgeführten Aktivitäten vom Europarat und seinen Mitgliedern nicht umfassend wahrgenommen und der Wiederhall in den Medien erwies sich insgesamt als eher bescheiden.
Die GPK-S hat den Bundesrat aufgefordert, bis zum 20. September 2011 zu ihren Erwägungen und zur Evaluation der PVK Stellung zu nehmen.
Die Evaluation der PVK vom 3. März 2011 und der zugehörige Bericht der GPK-S vom 29. März 2011 können ab heute auf der Internetseite des Parlaments abgerufen werden.
Die GPK-S hat am 29. März 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Claude Janiak (SP, BL) in Bern getagt.
Bern, 31. März 2011 Parlamentsdienste