Die SGK des Nationalrates verabschiedete nach erfolgten Vernehmlassungen sowohl einen neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik wie auch einen Erlassentwurf für die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz. Für den Erlassentwurf für ein Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum übernahm sie einen Antrag des Bundesrates aus dessen Stellungnahme.

Mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ihren Entwurf zur Umsetzung der Pa. Iv. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik (Hochreutener; 07.419 n). Sie bestätigte im Wesentlichen den Vorentwurf, wie er in die Vernehmlassung gegangen war: Die Kommission schlägt einen neuen Verfassungsartikel 115a vor, gemäss welchem Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern und insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Eine Minderheit will zusätzlich den Bund ermächtigen, Grundsätze für die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung durch die Kantone festzulegen. Die Vorlage geht an den Nationalrat und zur Stellungnahme an den Bundesrat.

 

Die Kommission nahm Kenntnis vom Bericht zu den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Pa. Iv. Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz (Maury Pasquier; 07.455 n). Nach einer Detailberatung nahm sie die Vorlage in der Gesamtabstimmung  mit 12 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Entwurf zu einem Bundesbeschluss ermächtigt den Bundesrat zur Ratifikation des Übereinkommens und beinhaltet gleichzeitig eine kleine Änderung des Arbeitsgesetzes, die die Rechte der stillenden Mütter betreffend Entlöhnung leicht verbessert. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat und den Bundesrat zur Stellungnahme.

 

Die Kommission nahm die Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Entwurf für ein Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum zur Kenntnis (04.439 n Pa. Iv. Betäubungsmittelgesetzrevision. Revision. Fraktion C). Auf Antrag des Bundesrates beschloss sie mit 16 zu 9 Stimmen, auf die Bestimmung zu verzichten, wonach Polizisten nur dann Ordnungsbussen verhängen können, wenn sie Dienstuniform tragen. Hingegen hielt sie mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung daran fest, dass die Busse im ordentlichen Verfahren mindestens so hoch sein muss wie die Ordnungsbusse (100 Franken). Die Vorlage ist bereit für den Nationalrat.

 

Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative Vorwärtsmachen mit Elternzeit und Elterngeld der Grünen Fraktion (11.405) keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die bisherige Regelung mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen grundsätzlich bewährt hat und dass die Einführung eines Elternurlaubs von 24 Wochen angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Sozialversicherungen keine Priorität hat.

 

Mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin beantragt die Kommission ihrem Rat weiter, der parlamentarischen Initiative Carobbio Guscetti. Offenlegung von Interessenkonflikten im Gesundheitswesen (10.536) keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es zweckmässiger ist, die Frage anlässlich der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes zu behandeln. Die Botschaft des Bundesrates zu dieser Revision wurde für das Frühjahr 2012 angekündigt.

 

Die Kommission hat die von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz eingereichten parlamentarischen Initiativen 11.411n «Betreuungszulage für pflegende Angehörige» und 11.412 n «Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen» vorgeprüft. Diese sehen vor, dass Personen für die freiwillige Pflege eines Angehörigen eine Anerkennung in Form einer Betreuungszulage zugestanden (11.411) beziehungsweise eine Auszeit ermöglicht wird (11.412). Die Kommission beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative 11.411 keine Folge zu geben, und mit 14 zu 12 Stimmen, der Initiative 11.412 Folge zu geben.

 

Mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Pa. Iv. Leutenegger Oberholzer. Krankenkassen. Prämienfreiheit für Kinder (10.414 n) keine Folge zu geben. Diese Initiative will zusätzlich junge Erwachsene in Ausbildung von den Prämien befreien, anders als die Pa. Iv. Prämienbefreiung für Kinder (Humbel Näf; 10.407), zu deren Umsetzung ein Erlassentwurf  ausgearbeitet wird.

 

Ausserdem beantragt die Kommission einstimmig, die Motion Ständerat (Altherr) Nationale Strategie der Krebsbekämpfung. Für mehr Chancengleichheit und Effizienz (11.3584 s) anzunehmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit in der Krebsbekämpfung gut funktioniert, dass aber mit einer Strategie des Bundesrates und aller beteiligten Organisationen Schwerpunkte gesetzt und die knappen Mittel besser genutzt werden könnten.

 

Zudem beschloss die Kommission ohne Gegenstimme, ein Kommissionspostulat, das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur Bisphenol-A-Problematik zu verfassen.

 

Die Kommission tagte am 10./11. November 2011 in Bern unter dem Vorsitz von Thérèse Meyer-Kaelin (CVP, FR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter.

 

Bern, 11. November 2011 Parlamentsdienste