Die Kommission lehnte zudem mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag ab, auf die Beschaffung von zehn geschützten Lastwagen zu verzichten, die hauptsächlich für Auslandeinsätze vorgesehen wären. Mit 20 zu 3 Stimmen sprach sie sich gegen einen Nichteintretensantrag aus. Nicht angefochten wurde der Zusatzkredit von 25 Millionen Franken für das ABC-Aufklärungsfahrzeug, obschon die Beschaffungsplanung, insbesondere die Risikoevaluation, Anlass zu Kritik gab. Schliesslich stimmte die Kommission dem Rüstungsprogramm 2011 mit 16 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Vorlage wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt.
Mit 17 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um drei Jahre (2012-2014) zu verlängern (10.098). Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Präsenz der KFOR mittelfristig für die Stabilität im Kosovo unverzichtbar bleibt. Die Schweiz hat ihrer Auffassung nach ein strategisches Interesse an einem sicheren Kosovo, dies sowohl unter dem Gesichtspunkt der Sicherheits- als auch der Migrationspolitik. Die Mehrheit der Kommission befürwortet die Möglichkeit, das Kontingent für eine beschränkte Zeit von einem Jahr um höchstens 80 Personen aufzustocken, sodass das schweizerische Kontingent innerhalb der KFOR höhere Funktionen übernehmen könnte. Mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag, auf diese Möglichkeit der Kontingentsaufstockung ausdrücklich zu verzichten. Mit 16 zu 10 Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, wonach der Bundesrat bis Ende 2012 ein Szenario zu beschliessen hat für den Abzug des schweizerischen Kontingents auf Ende 2014. Dafür nahm die Kommission eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement im Kosovo so ausgerichtet werden kann, dass Sicherheitskräfte, die demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind, aufgebaut werden können (11.3315). Schliesslich präzisierte die Kommission in Artikel 3, dass das Kontingent jederzeit reduziert werden kann, womit sie eine Differenz zum Ständerat schuf, der die Vorlage in der Frühjahrssession genehmigte. Der Nationalrat wird dieses Geschäft in der Sommersession beraten.
Die Kommission steht grossmehrheitlich hinter den zivilen friedensfördernden Massnahmen, indem sie sich für die Weiterführung der Bundesbeiträge an die drei Genfer Zentren (Zentrum für Sicherheitspolitik, Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte, Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung) und an die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich ausspricht. Die Kommissionsmehrheit würdigt die Arbeit dieser Institutionen, welche international einen hervorragenden Ruf geniessen und zur Stärkung Genfs als Standort internationaler Organisationen beitragen. So beantragt die SiK-N mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum einen, den Rahmenkredit von 119,9 Millionen Franken für den Zeitraum 2012-2015 zu genehmigen, um die drei Genfer Zentren auch weiterhin zu unterstützen (10.095 s). Der neue Rahmenkredit sieht im Vergleich zu den Vorjahren eine leichte Mittelkürzung vor. Ein Antrag, wonach die finanzielle Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) und des Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) gestrichen werden sollte, wurde mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen. Zum anderen beantragt die SiK-N mit 23 zu 2 Stimmen, den Rahmenkredit von 20,4 Millionen Franken zur Finanzierung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich (CSS) zu genehmigen (10.099 s). Sie folgt damit dem Bundesrat und lehnt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung den vom Ständerat in der vergangenen Frühjahrsession bewilligten Kredit von 26,4 Millionen Franken ab. Ein Antrag, wonach die Beiträge an das CSS gestrichen und für die Kooperationsprojekte des VBS höchstens 2 Millionen Franken vorgesehen werden sollten, wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Die Kommission hat am 4. und 5. April 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 6. April 2011 Parlamentsdienste