Nationalrätin Graf-Litscher (SP, TG) verlangt mit ihrer parlamentarischen Initiative (11.455 Volksinitiativen rascher vors Volk), dass die dem Parlament gesetzten Fristen für die Behandlung von Volksinitiativen verkürzt werden. Heute beträgt diese Frist 2 ½ Jahre; die Frist kann ein erstes Mal um 1 Jahr verlängert werden, wenn ein Rat einen direkten oder indirekten Gegenentwurf angenommen hat. Eine zweite Verlängerung um ein weiteres Jahr ist möglich, wenn ein indirekter Gegenentwurf noch in der Differenzbereinigung steht.
Die SPK ist zwar der Auffassung, dass es im Interesse der Volksrechte liegt, wenn genügend Zeit zur Verfügung steht, damit sich die Öffentlichkeit und die Behörden sorgfältig mit dem Thema einer Volksinitiative auseinandersetzen können. Volksinitiativen erzielen häufig einen Teilerfolg, indem sie die Ausarbeitung von erfolgreichen Gegenentwürfen auslösen. Diese Ausarbeitung braucht Zeit. Das Beispiel der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ zeigt aber, dass das Lancieren von mehreren Gegenentwürfen und die Möglichkeit einer zweiten Fristverlängerung den Eindruck erwecken können, dass hier die Volksabstimmung mit taktischen Motiven verzögert wird.
Die SPK berät zurzeit eine vom Ständerat bereits beschlossene Änderung des Parlamentsgesetzes (10.440 Pa.Iv. SPK-SR. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes). Die Kommission hat mit 24 zu 0 Stimmen im Grundsatz beschlossen, das Anliegen der parlamentarischen Initiative Graf-Litscher in diese Vorlage zu integrieren. Im Vordergrund steht dabei die Aufhebung der zweiten Möglichkeit zur Fristverlängerung. Die Einzelheiten werden bei der Detailberatung dieser Vorlage geprüft werden.
11.464 n Pa.Iv. Borer. Volksabstimmungen. Vereinfachung und Transparenz bei Abstimmungsverfahren zu Initiativen mit Gegenvorschlag
Mit seiner Initiative verlangt Nationalrat Borer (V, SO), dass bei Abstimmungen über Volksinitiativen, denen ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird, keine Stichfrage mehr gestellt wird. Vielmehr soll bei einem Doppelten Ja jene Vorlage obsiegen, welche mehr Stimmen erhalten hat. Die Kommission spricht sich mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gegen diese Initiative aus. Sie weist darauf hin, dass das heutige System mit Stichfrage, welches eine differenzierte Meinungsäusserung der Stimmberechtigten ermöglicht, in der Praxis nie Probleme gestellt hat. Würde der Vorschlag des Initianten angenommen, dann würden die beiden Vorlagen direkt einander gegenübergestellt, was ihre jeweiligen Annahmechancen vermindert. Die Stimmenden könnten ihre Präferenzordnung nicht mehr klar zum Ausdruck bringen: Wer zum Beispiel Initiative und Gegenvorschlag dem Status quo vorzieht, die Initiative aber besser als den Gegenvorschlag findet, steht vor der Frage, ob er den Gegenvorschlag nicht doch besser ablehnt, damit dieser nicht am Ende über die Initiative obsiegt.
10.090 n Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!). Volksinitiative
Nachdem sich der Ständerat am 20. September 2011 mit 32 zu 2 Stimmen deutlich dagegen ausgesprochen hat, Volk und Ständen einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ gegenüberzustellen, beantragt die Kommission dem Nationalrat mit 21 zu 4 Stimmen, sich diesem Beschluss anzuschliessen. Der Nationalrat hatte sich am 13. April 2011 mit 115 zu 52 Stimmen für den Gegenentwurf ausgesprochen. Die Argumente des Ständerates, wonach es schwierig sein würde, im Abstimmungskampf die Unterschiede des Gegenentwurfs gegenüber der Initiative deutlich zu machen, vermochten nun aber die Kommission davon zu überzeugen, dass es besser ist, die Volksinitiative alleine zur Abstimmung zu bringen.
10.512 n Pa.Iv. Glanzmann. Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig
Nachdem die Ständeratskommission ihre Zustimmung zum positiven Vorprüfungsbeschluss verweigert hat, beantragt die Kommission nun ihrem Rat mit 13 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative fordert, dass die Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum durch eine neue Verfassungsbestimmung ausdrücklich für zulässig erklärt werden. Die Argumente Pro und Contra können den Medienmitteilungen der beiden SPK vom 20.5. bzw. 14.10.2011 über die ersten Beratungen der Initiative entnommen werden.
10.537 n Pa.Iv. Zisyadis. Bürokratie-Stopp!
Nachdem die Ständeratskommission ihre Zustimmung zum positiven Vorprüfungsbeschluss verweigert hat, beantragt die Kommission ihrem Rat mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Initiative verlangt wie die von der FDP lancierte Volksinitiative die Verankerung eines Grundrechts auf verständliche Gesetze und unbürokratische Anwendung der Gesetze. Die Argumente Pro und Contra können den Medienmitteilungen der beiden SPK vom 20.5. bzw. 14.10.2011 über die ersten Beratungen der Initiative entnommen werden.
Berne, le 18 novembre 2011 Services du Parlement