Die Kommission hat einen Vorentwurf für eine Änderung des Waldgesetzes einstimmig angenommen (10.470). Dieser sieht eine Lockerung der Bestimmungen zum Bau von gedeckten Holzschnitzellagern im Wald vor. Demnach ist es für den Erhalt einer Bewilligung nicht mehr notwendig, dass Alternativen in der Bauzone geprüft werden. Solche Bauten dürfen bewilligt werden, sofern sie insbesondere der lokalen Bewirtschaftung des Waldes dienen. Der vorgesehene Standort muss zweckmässig und die Dimensionierung der Baute den örtlichen Verhältnissen angepasst sein. Der Vorentwurf geht demnächst in die Vernehmlassung.
Weiter hat die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen und 2 Enthaltungen einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die die Regelung zum Verbrennen von unbehandeltem Holz lockern möchte (10.500 Pa. Iv. von Siebenthal).
Haltung von Freizeitpferden
Die Kommission hat mit 19 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Vorentwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung zugestimmt, der die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone betrifft (04.472). Bauten und Anlagen eines bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbes, die der Haltung von Pferden dienen, sollen genehmigt werden, wenn der Landwirtschaftsbetrieb über Weiden und eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage verfügt. Dabei soll nicht mehr zwischen eigenen und fremden Pferden unterschieden werden. Eine Vernehmlassung wird demnächst eröffnet.
Weitere Beschlüsse
Eine parlamentarische Initiative, die insbesondere über Anreize den nachhaltigen Umgang mit Regenwasser erreichen möchte, empfiehlt die Kommission mit 18 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung (10.503 Pa. Iv. Thorens Goumaz). Eine Minderheit unterstützt die Initiative.
Schliesslich beantragt die Kommission, den acht folgenden Motionen, die vom Ständerat abgeändert wurden, zuzustimmen:
- 09.3456 n Steuerbefreiung der Einkünfte aus der Einspeisevergütung für den privaten Stromkonsum
- 09.4082 n Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
- 11.3338 n Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten
- 11.3375 n Smart Metering. Intelligente Zähler für die Schweiz
- 11.3376 n Effizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte-Strategie für die Schweiz
- 11.3398 n Vorhandenes Potenzial einheimischer erneuerbarer Energieträger fördern statt behindern
- 11.3403 n Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für die Produktion erneuerbarer Energien
- 11.3417 n Anreizsysteme für Solarwärme
Die Kommission hat in Bern am 14. und 15. November 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jacques Bourgeois (RL/FR) getagt.
Bern, 15. November 2011 Parlamentsdienste